"Rent a Cop" um 20 Prozent teurer

Rent a Cop" für einen Überwachungsdienst am Wochenende um 26 Euro pro angefangene halbe Stunde, den Polizeihubschrauber samt Piloten gibt es ab sofort um 26 Euro pro Flugminute oder erwerben Sie Ihr DNA-Profil um 36 Euro: Das sind die neuen Tarife der Polizei für Private, Firmen und Veranstalter ab 1. Juli.

Ab diesem Zeitpunkt macht es die Polizei nicht mehr billig. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat mit ihrer Änderung der Sicherheitsgebührenverordnung ein sattes Tarif-Plus von 20 Prozent einkalkuliert. Eine gute Million Euro sollen auf diese Art und Weise für das Budget des Innenministeriums hereinkommen.

Rekordverdächtig erscheint weniger die Erhöhung als der Zeitpunkt. Denn die noch gültigen Tarife haben ganze 18 Jahre lang gehalten. 1996 durch den damaligen Innenminister Caspar Einem eingeführt, verzichtete das Ministerium selbst im Zuge der Euro-Umstellung und auch in den Folgejahren auf eine Erhöhung. Nur: Bei einer Indexanpassung hätte Mikl-Leitner die Gebühren jetzt um fast 40 Prozent anheben können.

Geschäft mit Sicherheit

Die größten Einnahmen macht das Innenministerium mit der Überwachung von Veranstaltungen. Drei Millionen Euro pro Jahr kamen schon bisher herein.

Nicht unumstritten sind dabei die unterschiedlichen Tarifansätze der Polizei für Veranstalter. Sportveranstalter bekommen die Leistungen der Polizei deutlich günstiger (siehe Grafik) als Betreiber von Kultur-Events. Bereits 2006 wurde dies im Bundesrat thematisiert.

Trotzdem gab es im Zuge der neuen Gebührenverordnung hier keine Veränderung. Die Polizei ist nach der Erhöhung mit ihrem neuen Wochenendstundensatz (14 bis 34 Euro) nur zum Teil teurer. Privatanbieter Securitas etwa verlangt laut Geschäftsführer Martin Wiesinger zwischen 18 und 28 Euro pro Mann und Stunde.

Die zweite große Einnahmequelle für die Polizei sind die Alarmanlagen. Besonders die Einsätze nach Fehlalarmen wirken sich auf das Ministeriumsbudget – 2,6 Millionen Euro pro Jahr – positiv aus.

Ein Ladenhüter sind dagegen die sogenannten "erkennungsdienstlichen" Daten. Ab Juli sind der Polizei für Lichtbilder zehn Euro, für die eigenen Fingerabdrücke 36 Euro und (neu) für DNA-Profile ebenfalls 36 Euro zu bezahlen. Die Möglichkeit dieser Auskünfte werde laut Innenministerium aber nur "äußerst selten" genutzt.

Ein Geschäft mit Zukunftsperspektive sind die neuen Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern im Umfeld der sogenannten kritischen Infrastruktur (wie Energieversorger, Banken, Sozialversicherungsanstalten etc.). Auf Verlangen der Firmen durchleuchten die Staatsschützer das Leben von Geheimnisträgern. Bei einer Sicherheitserklärung für einen Zugang zu streng geheimen Informationen sind ab Juli 890 Euro zu bezahlen (Grafik).

Wann wird die Polizei bei Events aktiv?

Zum privaten Gartenfest kann kein Polizist angefordert werden. Der kommt nur dann, wenn dies etwa eine Veranstaltungsbehörde anordnet. Klassische Beispiele für Einsätze sind: Sport- und Ballveranstaltungen.

Wer beauftragt Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern in der kritischen Infrastruktur?

Immer das Unternehmen bzw. die Institution und nicht die Exekutive. Der Auftraggeber muss das begründen und der Mitarbeiter zustimmen.

Unterziehen sich Geheimnisträger in der Politik (z. B. Minister) einer Sicherheitsüberprüfung?

Das ist nicht vorgesehen.