"Kärnten muss beim Sparen an Tabus rütteln"

Der Sparzwang lässt Kärnten den Gürtel enger und enger schnallen, das Budget für 2016 muss laut Auflagen des Bundes um 50 Millionen Euro gekürzt werden. Nun wurde der Ökonom Gottfried Haber als Berater engagiert. Er soll das Land zum Nulldefizit führen.

Niemand weiß, was auf Kärnten aufgrund der Hypo-Heta-Problematik und -Haftungen zukommt. Ihre Beratertätigkeit scheint ein Himmelfahrtskommando zu sein.Haber: Ich sehe mich als externen Impulsgeber, als Mediator. Ob in der Hypo-Caua eine oder sieben Milliarden schlagend werden, hat für Kärnten keine große Auswirkung: Bei einem Zwei-Milliarden-Landesbudget wäre das Problem auf jeden Fall so groß, dass der Bund einspringen muss. Ich sehe meine Rolle darin, Stoßrichtungen vorzugeben. Es gibt ja in Kärnten taugliche Konzepte und Ideen zu Strukturreformen, zu Einsparungen im Gesundheitssystem, zu einer Verwaltungsreform. Aber Sparen darf nicht unreflektiert mit dem Rasenmäher passieren, denn in der Bildung müssen Impulse gesetzt werden, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts zu steigern und der Abwanderung entgegenzuwirken. Kärnten muss an Tabus rütteln, darf aber nicht alle Tabus brechen.

Es gibt eine selbst ernannte "Raubritter-Gruppe" von Beamten, die etwa Erhöhungen von Verkehrsstrafen, einen Schotter-Cent oder eine Handymasten-Steuer prüft.

Kurzfristig ist das eine Lösung, weil strukturelle Maßnahmen Zeit brauchen. Der internationale Finanzmarkt wird allerdings genau beobachten, ob Kärnten das Budget saniert oder Kosmetik betreibt. Daher liegt die Hauptaufgabe in der Reduktion der Ausgaben.

Einerseits wird eisern gespart, andererseits werden Events wie das Beachvolleyballturnier mit 840.000 Euro von der öffentlichen Hand unterstützt. Ist das noch zeitgemäß?

Kärnten hat mit den Events einen Ruf aufgebaut. Es geht nicht um "Ja" oder "Nein" für Events an sich. Jedes Leuchtturm-Projekt gehört auf seinen volkswirtschaftlichen Nutzen überprüft. Der muss größer sein als die Kosten.

Sie gelten als Kritiker des kürzlich beschlossenen "Regionalen Gesundheitsplans 2020", der jährliche Einsparungen von zehn Millionen Euro beinhaltet.

Ja, weil er im Detail zu wenig beherzt ist.

Sollen Krankenhäuser geschlossen werden?

Es gibt eine Standort- und Beschäftigungsgarantie. Außerdem spart man nicht zwingend, indem man in Kärnten einfach Spitäler schließt. Derzeit erfolgt eine Konzentration auf Klagenfurt und Villach – dieses Haus wird sogar ausgebaut. Aber muss ich überall alle Leistungen anbieten? Im KABEG-Bereich kann man straffer zu Werke gehen, im peripheren Raum wird vielleicht zu drastisch reduziert. Ich würde auf den österreichischen Strukturplan warten, der Ende des Jahres verabschiedet wird, und die Kärntner Version mit den anderen Bundesländern absprechen.

Wie interpretieren Sie die Bestrebungen zur Teilprivatisierung des im Sinkflug befindlichen Klagenfurter Flughafens?

Das ist eine Idee, die man verfolgen sollte. Doch es wird schwierig, einen kleinen Airport gewinnbringend zu führen. Man wird sich auch überlegen müssen, wie künftig das Zusammenspiel mit Graz, Salzburg und Laibach funktionieren kann.