Gernot Blümel: Auf der Suche nach der Erfolgsspur

Seit April ist Gernot Blümel Stadtparteiobmann der Wiener Schwarzen. Diese Woche übernimmt er den Vorsitz einer bundesweiten ÖVP-Städteplattform.

KURIER: Sie dirigieren jetzt die neue ÖVP-Städteplattform. Was wollen Sie damit erreichen?

Blümel: Wir wollen damit das Versprechen Wolfgang Schüssels, die Städte für die ÖVP zurückzuerobern, einlösen. In dieser Plattform wird gezielt daran gearbeitet, wie bürgerliche Kräfte im urbanen Bereich erfolgreicher Politik machen können.

Jetzt befindet sich die ÖVP in Städten nicht nur in der Opposition. Wollen Sie die ÖVP-Bürgermeister bevormunden?

Im Gegenteil. Es geht darum, gute Erfolge zu analysieren, um sie in anderen Städten zu kopieren. Man kann ja das, was Bürgermeister Nagl in Graz oder Linhart in Bregenz gemacht haben, als Austausch strukturieren. Die Plattform soll auch dort helfen, wo die ÖVP schwächer und Zugewinn möglich ist.

Sie wollen auch gemeinsame Themen entwickeln. Da wird es weniger ums Grätzel und mehr um bundespolitische Themen gehen. Kommt es zur Gleichschaltung der ÖVP-Stadt- und Bundesthemen, etwa bei der Mindestsicherung?

Das wäre aus Wiener Sicht wünschenswert, weil wir wissen, dass Wien ein Magnet für Mindestsicherungsbezieher ist. Aber es geht auch um Fragen wie die Sicherheit im urbanen Raum oder Wohnraumknappheit.

Jetzt planen Sie über die Plattform eine Umfrage zum Thema Sicherheit in den Städten? Was wollen Sie damit Innenminister Sobotka ausrichten?

Wir wollen versuchen, uns gegenseitig Tipps zu geben. Und dabei geht es weniger um sicherheitspolizeiliche Maßnahmen. Sondern etwa mit welchem Beleuchtungs- oder Videoüberwachungskonzept kommt man zu mehr Sicherheit und weniger Kriminalität. Im Bedarfsfall wird man auch mit dem Innenministerium verhandeln.

Dann muss Ihnen die aktuelle Schwerpunktaktion gegen die Wiener Straßendealer gefallen.

Ja. Die Forderung nach einer strengeren Bestrafung des Drogenhandels im öffentlichen Raum habe ich im Jänner an den Justizminister herangetragen. Denn das war vom Sicherheitsgefühl sowohl objektiv wie subjektiv für viele Wiener ein Problem.

Thema damit gelöst?

Das war ein richtiger erster Schritt. Das Drogenproblem bekommt man aber damit alleine nicht in den Griff. Da müssen weitere Maßnahmen folgen.

Zur Wiener ÖVP. Sie geben auch aus Kostengründen Ihr Parteihaus auf und ziehen in die Bundespartei um. Werden Sie damit zum Filialbetrieb?

Letzteres Nein. Wir ziehen ausschließlich aus Kostengründen um, weil wir seit der letzten Wahl um 30 Prozent weniger Budget erhalten. Die Entscheidung für die Lichtenfelsgasse 7 war die effizienteste und kostengünstigste Variante.

Im ersten Halbjahr gab es im Wiener Rathaus erstmals einen gemeinsamen blau-schwarzen Aktionismus. Mit Gruppenfoto und Plakaten wurde gegen die Bauordnung protestiert. Gehört das zu Ihrer Strategie, hier noch mehr zu machen?

Gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien Verfehlungen der Stadtregierung aufzuzeigen, ja. Wir schließen da niemanden aus. Wir machen auch gerne mit den Neos etwas gemeinsam. Wenngleich es da die Schwierigkeit gibt, dass die derzeit keine klare Linie haben.

Ein heißes Eisen in Wien ist der Verkehr. Da gab es schon mehr ÖVP-Aktionismus. Warum so zurückhaltend?

Eines der großen politischen Themen ist der Bau des Lobautunnels. Da verstehen wir nicht, warum sich Bürgermeister Michael Häupl von Maria Vassilakou gängeln lässt. Die Donaustadt erstickt bereits im Stau. Auf der A23 bricht ständig der Verkehr zusammen. Darauf werden wir noch vor den Sommer mit Stauaktionen aufmerksam machen.

Vassilakou sagt, über dieses Projekt haben die Gerichte und nicht Sie zu entscheiden.

Das ist die Ausrede eines jeden Politikers, der es sich leicht machen will.

Zuletzt haben Sie die Wiener Budgetpolitik kritisiert. In der SPÖ ein brisantes Thema ist die Inseratenvergabe an den Boulevard. Von Ihnen ist dazu nichts zu hören. Angst, im Boulevard nicht mehr vorzukommen?

Wir verfolgen die Ankündigung der Stadtpolitik zu Kürzungen sehr genau. Wir haben deshalb kritisiert, dass es bei der Bundespräsidentenwahl eine Aufstockung des Inseratenbudgets gegeben hat. Denn das war eine versteckte Aufstockung des Marketingbudgets der Stadt Wien.

Die Wiener Sozialpolitik passt Ihnen auch nicht. Warum?

Wir wissen, dass Wien ein Magnet für Mindestsicherungsbezieher ist. Man animiert die Leute mit hohen Zuwendungen zum Nichtstun. Das kann nicht die richtige Sozialpolitik sein.

Was muss sich ändern?

Dass Arbeitsanreize geschaffen und Sozialanreize reduziert werden.