Flüchtlingshetze: Kärntner verurteilt

Wegen Verhetzung im Internet ist ein 23-jähriger Oberkärntner zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Wie orf.at berichtet, bekundete er via Facebook drastisch seinen Unmut zu Sozialleistungen für Flüchtlinge: „Die Ausländer bekommen bei uns alles bezahlt, unseren eigenen Leuten hilft niemand. Darum gehören die erschossen, dass niemand mehr nachkommt.“

Online-Hetze explodiert

Den Text fügte er unter das Online-Wohnungsgesuch einer syrischen Familie. Der wegen Einbruchsdiebstahl und Sachbeschädigung vorbestrafte Oberdrautaler tat seinen Kommentar als "Blödsinn" ab. Jedoch hatte er bereits bei der polizeilichen Befragung denselben Unmut kundgetan. Nach zehn Minuten Verhandlung und einer Belehrung durch den Richter fiel das nicht rechtskräftige Urteil. Der Mann selbst hatte in den vergangenen vier Jahren lediglich vier Monate gearbeitet und unter anderem vom Arbeitslosengeld gelebt.

Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Boom an Prozessen, die sich mit Internet-Hetze befassen. 2015 wurden dazu schon an die 200 Verfahren behandelt. Der Verfassungsschutz sieht einen Anstieg um 30 Prozent pro Jahr.