"Big Brother" im Innenministerium erspart unnötige Behördenwege

Ab 1. November werden in Österreich Kinder nicht nur geboren, sondern gleichzeitig auch "angelegt". Und zwar im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) und im Zentralen Staatsbürgerschaftsregister (ZSR), die an diesem Tag in Betrieb gehen. Bürgern sollen dadurch viele Behördenwege erspart werden. Datenschützer fürchten Missbrauchsmöglichkeiten.

Seit dem Jahr 1784 wurden die ursprünglich kirchlichen "Matriken" als staatliche Personenstandsbücher geführt. Alle Daten bezüglich Geburt, Personenstand, Geschlecht, Partnerschaft, Eltern und Kinder, Herkunft und Staatsbürgerschaft und Tod sind seither in den Gemeinden gespeichert.

Diese antiquierte Methode bescherte den Bürgern unnötige Wege. Wer heiraten wollte, musste im schlechtesten Falle drei Behörden aufsuchen: Die Wohnsitzgemeinde der Braut ebenso wie die des Bräutigams zur Beischaffung einer Abschrift aus dem Geburtsbuch. Und dann natürlich das Standesamt, wo geheiratet werden soll. Ab sofort kann der Standesbeamte die erforderlichen Daten aus dem Zentralcomputer abrufen.

Auch das Anmelden eines Neugeborenen bei verschiedenen Stellen fällt weg. Künftig hat der neue Erdenbürger bereits eine e-card, noch bevor er zu Hause eingelangt ist – weil auch die Sozialversicherungsträger mit dem System verbunden sind.

1374 Standesämter und 1187 Staatsbürgerschaftsstellen wurden dafür zusammengefasst. Nur 100 Kleingemeinden hängen noch nicht am Netz, weil ihnen die technischen Voraussetzungen fehlen.

Verwaltungsaufwand

Pro Jahr sind 75.000 Geburten, ebenso viele Todesfälle und 36.000 Eheschließungen zu verwalten. Der Aufwand ist enorm. So sind bei einem Todesfall elf sogenannte "Verständigungen" innerhalb der Behörden fällig – Dokumente, die per Brief von Behörden zu Behörden geschickt werden, um die Register zu aktualisieren. Durch das ZPR fallen etwa 1,5 Millionen solcher Briefe weg. Die Verantwortlichen im Innenministerium rechnen mit einer jährlichen Einsparung von einer Million Euro. Damit hätte sich das System mit seinen Gesamtkosten von sechs Millionen Euro in sechs Jahren amortisiert.

Kritik

Datenschützer sehen aber auch Gefahren in der Erfassung. Auf Knopfdruck könnten ganze Familiennetzwerke erstellt werden. Auch Rasterfahndungen etwa gezielt nach homosexuellen Paaren wären möglich. Die Verantwortlichen im Innenministerium beruhigen: Ein Angriff auf das System von außen sei unmöglich. Und die Sicherheit von vergleichbaren Registern, wie dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS), wäre seit Jahren gewährleistet.