Austro-Hassprediger heiratet und schließt sich IS an

Der Iraker Ahmed Al-Jazrawi war einer der ersten Gratulanten: "Abu Usama Al-Ghareeb und unsere Schwester Ahlam Al-Nasr haben heute in Rakka geheiratet", twitterte er. Auch die auf Dschihadisten-Homepages spezialisierte Beobachtungsstelle SITE nahm zahlreiche Reaktionen von IS-Kämpfern im Internet wahr. Am Sonntag soll die Zeremonie in dem neu gegründeten Kalifat (im Irak) stattgefunden haben.

In Österreich gesucht

Der in Österreich und Deutschland wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation gesuchte Mohamed Mahmoud (alias Abu Usama Al-Ghareeb) dürfte sich derzeit in Rakka, der heimlichen Hauptstadt des Islamischen Staates, aufhalten. Seine mittlerweile zweite Ehefrau gilt als "Dichterin des IS", sie hat Bücher mit Lobpreisungen über die El Kaida sowie über den den "medialen Krieg" des IS geschrieben. Das passt zusammen: Mahmoud hat in zahlreichen Videos Österreich mit Anschlägen gedroht. Aus Deutschland war er wegen Gründung einer salafistischen Sekte ausgewiesen worden. Vor laufender Kamera verbrannte er seinen österreichischen Pass und wurde wenig später von der Türkei aufgegriffen als er in den Syrienkrieg ziehen wollte. Nach monatelanger Auslieferungshaft in Konya wurde er am 19. August unter Auflagen freigelassen. Was dann geschah, ist bis heute unklar.

Abu Muhammed al-Zarqawi, einer Top-Terroristen, erklärte auf seinem Twitter-Account, dass Mahmoud gegen türkische Geiseln ausgetauscht wurde (siehe Bild), die Londoner Times hat sogar schriftliche Beweise. Andere Quellen behaupten, der Hassprediger sei zunächst in der Türkei untergetaucht. Das wäre ein weiterer Beleg, dass die Grenze von der Türkei nach Syrien zwar für kurdische Kämpfer geschlossen ist, nicht aber für Sympathisanten des IS. Die Frage ist nun, welche Rolle Mahmoud für den IS einnehmen soll: Wird es nur neue Propaganda-Videos aus Rakka geben oder wird er in den Kampf ziehen, wie er es immer wieder angekündigt hat?

Der heimische Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaften sind mit einer Flut an Verfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten, deren Freunde und Unterstützer konfrontiert. Das ergibt sich aus einer Bilanz des Innenministeriums: Derzeit laufen knapp 100 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten. Das gab das Innenministerium am Montag der APA bekannt.

"Unser Staatsschutz hat gegen sämtliche Syrienreisende Maßnahmen eingeleitet", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Gegen sie besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Hohe Aufmerksamkeit schenken die Ermittlungsbehörden den Rückkehrern. Rund 60 sind laut Behörden-Information aus dem Kriegsgebiet nach Österreich zurück gereist. "Ausnahmslos jeder" werde angezeigt. Darüber hinaus durchleuchten die Staatsschützer auch das Umfeld jedes einzelnen Heimkehrers. Deren radikale Freunde und Unterstützer würden einvernommen und ebenfalls "ausnahmslos" angezeigt werden.

Wichtige Informanten für die Behörden kämen laut dem Innenministerium aus dem Kreis der "überwiegenden Mehrheit der gemäßigten Moslems". Die Innenministerin warnte "neuerlich davor, eine ganze Religionsgemeinschaft zu verunglimpfen und Übergriffe auf Unschuldige zu provozieren".

Schwierige Verfahren

Auf die Behörden warten aufwendige Verfahren: Denn sie müssen nachweisen, dass sich die Heimkehrer an Kampfhandlungen beteiligt bzw. einer Terrormiliz wie dem Islamischen Staat angeschlossen hatten.

Wie schwer das sein kann, zeigte der Fall von Osman K. Vieles sprach dafür, dass der 20-Jährige in Syrien in einem Terror-Camp war. Er prahlte auf Facebook damit, hatte eine syrische Geldnote in einem Koran bei sich, war laut einem – vom Verfassungsschutz aufgezeichneten – Chat-Protokoll von der arabischen Tastatur vor Ort überfordert. Ein stichfester Beweis, dass er sich an der Waffe ausbilden ließ, fehlte aber. Dem Gericht reichten allerdings die Indizien. Der Malerlehrling fasste 21 Monate unbedingte Haft aus.

Für Schlagzeilen in der internationalen Presse sorgte eine Meldung der Gratiszeitung Österreich: Eines der beiden Mädchen, die mutmaßlich in Syrien im Heiligen Krieg sind, wolle heimkehren. Internationale Medien übernahmen die Meldung. Auf KURIER-Anfrage erklärt Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck: "Dafür gibt es keine Bestätigung." Es gebe aus "grundsätzlichen Überlegungen keinen Kommentar zu Einzelfällen".

Obwohl Grundböck sich dazu nicht äußert, liegt das Kalkül auf der Hand: Denn vor allem der Islamische Staat scheint ein ausgeprägtes Medien-Screening zu haben. Je prominenter über Einzelfälle berichtet wird, umso wertvoller sind die Betroffenen für die Propaganda – und umso unwahrscheinlicher ist eine Heimreise.