Airport muss Grundstücke belehnen

Die Bemühungen zur Rettung des Klagenfurter Flughafens haben eine überraschende Wende genommen: Nicht die Investorengruppe rund um Hans Peter Haselsteiner wird die erforderlichen Mittel zur Sanierung der Landepiste bereitstellen, sondern Stadt und Land. Im Gegenzug muss der Airport allerdings zur Besicherung eines Darlehens Grundstücke auf dem Areal belehnen.

"Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Klagenfurter Flughafens" – rätselhaft scheint jener Tagesordnungspunkt, der am Dienstag in der Regierungssitzung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Im Akt, der dem KURIER vorliegt, wird aber klar, dass die öffentliche Hand – Land und Stadt halten 80 bzw. 20 Prozent der Anteile am Airport – nicht länger auf eine Zusage des Konsortiums um Unternehmer Hans Peter Haselsteiner warten will. Geplant war, wie berichtet, die Übernahme von 75 Prozent am Flughafen und eine Kapitalerhöhung um zehn Millionen Euro. Weil HETA-Gläubiger eine solche rückwirkend anfechten und Schadensersatzansprüche stellen könnten, liegt die geplante Teilprivatisierung seit September auf Eis und kann "nicht zeitnah umgesetzt werden", wie es im Amtsvortrag für die heutige Sitzung heißt.

Andererseits droht dem Flugfeld aufgrund der desolaten Rollbahn Ende 2016 die Schließung. Weil das EU-weite Ausschreibungsverfahren zur Landepistensanierung am 15. März 2016 endet, ist eine rasche Finanzierungszusage erforderlich. Das Konsortium wartet aber noch ab. Folglich will das Land am Dienstag in der Regierungssitzung den eigenen Finanzierungsbedarf für 2016 in Höhe von 6,8 Millionen Euro absegnen. Für die Übernahme des Anteils des Stadt von 1,7 Millionen existiert laut Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz bereits ein entsprechender Budgetposten.

Für das Land ergibt sich aber mit der Maßnahme die nächste Problematik im Zusammenhang mit der leidigen HETA-Causa: Mittel der Kärntner Landesholding – also beispielsweise aus dem Zukunftsfonds – können aktuell aufgrund von Gläubigerschutzinteressen in dieser Größenordnung nicht verwendet werden. Die elegante Lösung: das Finanzressort des Landes gewährt der "Klagenfurter Flughafen Betriebsgesellschaft" (KFBG) lediglich einen "Zuschuss" von einer Million Euro und überdies ein "Darlehen" von 5,8 Millionen Euro.

Der Ertragswert des Flughafens liegt zwar bei null, ein Gutachten beziffert aber den Wert von sogenannten "nicht betriebsnotwendigen" Grundstücken in der Größenordnung von 45 Hektar am Areal nach Umwidmung und Erschließung mit 28 Millionen Euro. Teile dieser Flächen werden jetzt als Besicherung des Darlehens herangezogen. "Diese Flächen können im Hinblick auf die HETA-Thematik derzeit nicht veräußert werden, eine entsprechende grundbücherliche Belastung wäre aber möglich", steht im Regierungsakt. "Kein Kommentar" heißt es dazu am Montag übereinstimmend von Airport-Geschäftsführer Max Schintlmeister sowie von Landesseite.

Details müssten akkordiert werden – gemeint sind wohl Kreditkonditionen. Vorgesehen ist laut Amtsvortrag eine Verzinsung von 0,5 Prozent pro Jahr. Eine Darlehensrückzahlung solle "insbesondere aufgrund von Abverkäufen der Grundstücke erfolgen", glaubt man offenbar nicht, dass die KFBG den Kredit abstottern kann. Im Fall eines Investoren- einstiegs sei jedoch die komplette oder teilweise Darlehensrückzahlung anvisiert.