Abschaffung des Proporzes und weniger Landesräte bereits beschlossene Sache

Die SPÖ war mit der Ankündigung, den Proporz in Kärnten abzuschaffen, in die Wahl 2013 gegangen. Jetzt soll das Versprechen eingehalten und Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ab der nächsten Legislaturperiode, voraussichtlich ab 2018, wird es eine Konzentrationsregierung geben und somit eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition.

Kärnten will damit dem Beispiel von Vorarlberg, Tirol, Salzburg und der Steiermark folgen, die den Proporz (den im Landtag vertretenen Parteien steht ein Regierungssitz zu, wenn sie bei den Landtagswahlen eine bestimmte Stärke erreicht haben, Anm.) bereits abgeschafft haben. "Damit muss jetzt auch bei uns Schluss sein", sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser zum KURIER. Die Roten wissen nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch Team Stronach und BZÖ in dieser Causa hinter sich. Die Freiheitlichen sind aber weiterhin strikt gegen die Abschaffung des Proporzes. "Das kann nur über eine Volksbefragung geschehen", sagt Parteichef Christian Ragger. Damit steht er allerdings allein da. Denn für Seiser steht fest: "Der Proporz wird auch ohne Mitwirkung der Blauen abgeschafft."

Eine Konzentrationsregierung wird auch eine Verkleinerung des Regierungsteams mit sich bringen. Statt derzeit sieben wird es künftig nur noch fünf Landesräte geben.

U-Auschuss-Reform

Der zweite große Wurf wird ein neues Gesetz für Untersuchungsausschüsse sein. Geplant ist eine eigene Verfahrensordnung mit einem Richter als Verfahrensbegleiter. Er soll Zeugen laden, notfalls auch vorführen lassen, falls sie nicht erscheinen. "Vorsitzender wird jedoch weiterhin ein Politiker sein", sagt dazu Seiser. Ein U-Ausschuss soll künftig bereits von einem Viertel der Abgeordneten (im konkreten Fall neun) beantragt werden können. Damit und mit einer Adaptierung des Rechnungshofgesetzes sollen auch die Minderheitenrechte gestärkt werden.

Abschaffung des Proporzes, neue Regeln für Untersuchungsausschüsse sowie mehr Kontrolle und Transparenz im Landtag sind für den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Andreas Scherwitzl Eckpunkte einer modernen Demokratie.

Als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses wird er damit einen Unterausschuss befassen. Dieser soll bis Jahresende unter Einbeziehung aller Fraktionen und den von ihnen eingereichten Vorschlägen beschlussreife Gesetzesvorlagen erarbeiten. "Unser Ziel ist es, dass bis spätestens März 2015 die neue Verfassung steht", sind sich Seiser und Scherwitzl einig.