"Europa muss Grenze dicht machen"

Zwei Brüder führen die Landesorganisation der FPÖ Oberösterreich: Hubert (48) und Erwin Schreiner (45). Dabei stammen die beiden aus einem roten Elternhaus. Ihr Vater war Eisenbahner und SPÖ-Gemeinderat in Andorf (Bez. Schärding).Während der Ältere für Organisation, Personal und Finanzen verantwortlich ist, kümmert sich Erwin um die Inhalte.

KURIER: Wie läuft der Wahlkampf?

Hubert Schreiner: Wir sind voll im Plan. Wir arbeiten schon seit einem Jahr daran. Die erste Kampagne startete im September 2014. Damals haben wir bereits alles festgelegt. Wir rufen jetzt das ab, was wir damals vorbereitet haben. Die Stimmung ist perfekt.

Erwin Schreiner: Wir fahren nun die Ernte der jahrelangen guten Arbeit von Parteiobmann Manfred Haimbuchner ein. Was man vorher nicht geleistet hat, kann man im Wahlkampf nicht mehr aufholen.

Im Vergleich zu ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und SPÖ-Geschäftsführer Peter Binder fällt auf, dass ihr in Presseaussendungen wenig nach außen auftretet.

Erwin Schreiner: Bei uns treten die Spitzenpolitiker nach außen hin auf. Denn sie geben die Politik vor und müssen sie auch verantworten.

Hubert Schreiner: Hattmannsdorfer und Binder wollen selbst in der ersten Reihe stehen. Beide kandidieren für den Landtag. Sie laufen auch für sich selbst und haben einen großen Startvorteil gegenüber den ehrenamtlichen Funktionären. Denn sie können die Dinge steuern. Für unsere Parteiangestellten sind Mandate im Landtag und im Nationalrat nicht vorgesehen, Sitze in den Gemeinderäten aber schon, denn da sind sie bei den Leuten und verlieren nicht die Bodenhaftung.

Erwin Schreiner: Wir haben dieses Mal um 1000 Gemeinderatskandidaten mehr als 2009. Wir kandidieren in 384 der 442 Gemeinden und in 166 für den Bürgermeister.

Sowohl Hattmannsdorfer als auch Binder haben Ihre Werbeagentur Ideenschmiede wegen möglicher Kick-back-Zahlungen kritisiert.

Hubert Schreiner: Vor jeder Wahl versucht man uns zu beschmutzen, weil man der FPÖ politisch nicht ankann. Wir arbeiten mit der Ideenschmiede. Bei einem Hearing vor einem Jahr mit drei Agenturen sind sie als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Die Ideenschmiede macht für uns Layouts. Sie gestaltet für uns Plakate, Inserate und Werbemittel.

Erwin Schreiner: Das ist ein ein schäbiges Vorgehen vom Mitbewerb gegen uns. Wir sind ehrenhafte Leute. Es käme für uns überhaupt nicht infrage, hier irgendetwas zu nehmen. Ich verwehre mich hier im Namen aller Mitarbeiter und Mandatare. Ganz im Gegenteil, man sollte Hattmannsdorfer und Binder fragen, wie das mit ihren vielen Unternehmensbeteiligungen aussieht? Welche Unternehmen bekommen welche Aufträge aus den ÖVP- oder SPÖ-Ressorts?

Arbeitet der Slogan-Verfasser und Generalsekretär Herbert Kickl für euch?

Hubert Schreiner: Nein, im konkreten Fall machen wir uns unsere Slogans in Oberösterreich selbst.

Wie hoch sind die Wahlkampfkosten? Die SPÖ gibt zweieinhalb Millionen Euro aus.

Erwin Schreiner: Es sind zweieinhalb Millionen.

Was ist euer Wahlziel? Wie viel Prozent wollt ihr erreichen?

Erwin Schreiner: Wir wollen zweitstärkste Partei werden. Wir orientieren uns an der 20-Prozent-Marke. Je stärker wir sind, umso besser können wir unser Programm umsetzen.

Hattmannsdorfer sagt, die aktuelle ÖVP-Umfrage ergibt 24 bis 25 Prozent für die FPÖ.

Hubert Schreiner: Wenn wir die 20,6 Prozent von 1997 überspringen, hat die FPÖ das beste Ergebnis aller Zeiten. Früher waren wir die Verlierer in den Umfragen und die Wahlgewinner, daher haben die Mitbewerber umgedacht. Sie lizitieren uns jede Woche höher und höher, damit sie dann sagen können, die FPÖ ist am absteigenden Ast. Das ist Wahltaktik.

Erwin Schreiner: Hattmannsdorfer hat offensichtlich ein Motivationsproblem bei den eigenen ÖVP-Funktionären. Diese sind nicht die großen Wahlkämpfer. Aber es ist fix davon auszugehen, dass die ÖVP die Nummer eins bleibt. Sie wird den Landeshauptmann stellen.

Was sagen eure eigenen Umfragen?

Hubert Schreiner: Sie zeigen für uns einen Aufwind, aber nicht in den genannten Sphären. 20 plus ist für uns realistisch. Man muss die Kirche im Dorf lassen.

Was ist eure Wahlprognose?

Erwin Schreiner: Ich habe noch nie Wahlprognosen abgegeben. Ich schätze, dass wir bei 21 Prozent und damit über dem historischen Ergebnis liegen werden. Wir werden zweitstärkste Partei werden.

Hubert Schreiner: Die Richtung stimmt. Wir haben einen positiven Schub. Die jetzige Ausgangssituation beflügelt.

Die Diskussionen über die Flüchtlingsströme überlagern alle anderen Themen.Das kommt natürlich Ihnen zugute.

Erwin Schreiner: Wir hatten 1993 das Österreich-zuerst-Volksbegehren. Die Situation hat sich heute im Vergleich zu damals dramatisch verschlechtert. Die Regierungen wissen von der Problematik, haben aber nichts unternommen. Sie tun nichts. Wir haben ein Asylchaos. Die FPÖ ist die einzige Partei, die Lösungen anbietet. Es kann doch nicht sein, dass Österreich überrannt wird und die EU zuschaut.

Was soll man tun?

Erwin Schreiner: Das Erste sind temporäre Grenzkontrollen. Europa müsste die Grenzen dichtmachen. Man muss außerhalb Europas Erstaufnahmelager schaffen und schauen, wer Anspruch auf Asyl hat und wer ein Wirtschaftsflüchtling ist. Jene, die dann tatsächlich Asyl bekommen, sollen gerecht auf Europa aufgeteilt werden. Dann schaut die Welt ganz anders aus.

Jetzt wollen große Ströme nach Österreich, nach Deutschland. Wir bewältigen das nicht mehr. Es ist schon fünf nach zwölf. Derzeit ist die Situation schon so, dass wir für jene, die wirklich Asyl benötigen, keinen Platz mehr haben.Die Politiker handeln nicht.

Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, die Grenzen wirklich ganz dichtzumachen.

Hubert Schreiner: Wenn man darüber bereits vor Jahrzehnten nachgedacht hätte, hätte man Hilfe zur Selbsthilfe leisten können. Man hätte vor Ort Lösungen schaffen müssen, denn dann hätten wir das Problem nicht. Es ist richtig, dass es immer schwieriger wird, denn es strömen Massen herein und wir kommen nicht mehr nach sie zu versorgen. Man sollte den Menschen Asyl geben, solange Krieg herrscht und den Menschen dann helfen, zu Hause wieder Fuß zu fassen. Jene, die nicht Asyl erhalten, müssten wissen, dass sie umsonst herkommen.

Erwin Schreiner: Die Schweiz zeigt, wie es geht. Dort wird schnell entschieden, wer Asyl bekommt. Wer abgelehnt wird, wird sofort zurückgeschickt. Das spricht sich bei den Betroffenen herum. Die Schlepperei ist inzwischen zu einem Millionengeschäft geworden. Man muss an den Außengrenzen Europas sofort entscheiden, wer Asyl bekommt und wer nicht. Dann hören sich die Probleme mit den Schleppern auf. Es wird nicht funktionieren, alle herein zu lassen. Wir werden überrannt. Das ist dann das Problem unserer Kinder. Sie müssen das ausbaden. Wir müssen an die Zukunft Österreichs und Europas denken.

Was passiert mit den Flüchtlingen, deren Asylantrag abgelehnt wurde? Sie bleiben da. Das wissen die Asylwerber und Wirtschaftsflüchtlinge. Wann sagt Österreich, wir schaffen es nicht mehr? Wo ist die Obergrenze?