Ehrenring empört Antifaschisten

Eine politische Verrenkung erstaunlicher Art ist SPÖ und ÖVP in Wels bei der Bewertung des früheren Vizebürgermeisters Bernhard Wieser (FPÖ) gelungen. "Es gibt anscheinend in beiden Parteien sehr große Erinnerungslücken. Was jetzt passiert ist, ist nicht nachvollziehbar und stimmt höchst bedenklich", kritisiert Werner Retzl, Sprecher der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa).

Der Grund für seinen Ärger: Der am 15. Dezember 2013 aus dem Amt geschiedene Wieser bekam am Donnerstag den Ehrenring der Stadt Wels überreicht. Sämtliche Mitglieder des Stadtsenats waren gekommen, um dem 65-Jährigen persönlich zu gratulieren und ihm für sein politisches Wirken zu danken. Bürgermeister Peter Koits hielt die Laudatio.

"Die Signalwirkung ist fatal, wenn aus Harmoniesucht Politiker geehrt werden, die vor dem rechtsextremen Rand keine Scheu hatten", beklagt Retzl. Er erinnert daran, dass Wieser 2009 für die Zulassung der braunen Splitterpartei NVP zu den oö. Landtagswahlen unterschrieben habe. Damals war schon bekannt, dass Teile des NVP-Programms aus einem SS-Text stammten. Wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung durfte die Partei später nicht antreten. Wieser verwendete allerdings auch danach in seinem Amtsbüro noch NVP-Werbekugelschreiber.

2010 ordnete er an, eine ideologisch belastete Venus-Statue aus der NS-Zeit wieder aufzustellen. Dafür bekam er zwar auf der Neonazi-Homepage alpen-donau.info viel Applaus, die Venus musste allerdings im Depot bleiben.

Vor vier Jahren forderte auch die Landes-SPÖ seinen Rücktritt. SP-Chef Josef Ackerl warf Wieser "kaum verhohlene Sympathien für rechtsextremistische Strömungen" vor: "Eine solche Person hat in der Regierung der siebtgrößten Stadt nichts verloren." Wieser müsse alle Funktionen zurücklegen, um Wels nicht weiter zu schaden.

Stimmenthaltung

SP, VP und FP stimmten heuer im April-Gemeinderat geschlossen für die Verleihung des Ehrenrings an den Freiheitlichen. Nur die Grünen entsagten dem Antrag ihre Zustimmung. "Wir haben nichts Unterstützenswertes gefunden", betont Gemeinderätin Elke Mayerhofer. Anders SP-Stadtchef Peter Koits: "Er ist geprüft und für würdig empfunden worden."