Prozess: Amtsleiter auf Gemeindekosten eingekauft

Im Landesgericht Ried im Innkreis ist am Mittwoch der Prozess gegen den - derzeit suspendierten - Amtsleiter einer Innviertler Gemeinde fortgesetzt worden, der 129 Mal um insgesamt 40.700 Euro privat auf Kosten der Kommune eingekauft haben soll. Der Angeklagte gibt aber nur einen Teil der Vorwürfe zu. Dass am Mittwoch ein Urteil gesprochen wird, ist möglich, aber nicht fix.

Der Mann soll von Jänner 2009 bis Mai 2013 u.a. einen Infrarot-Toaster, einen Luxus-Fernseher oder eine Lieferung Beton im Namen der Gemeinde geordert, aber für sich selbst verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft legt ihm deshalb Veruntreuung unter Ausnutzung einer Amtsstellung zur Last. Der Prozess hatte bereits Mitte Februar begonnen, wurde damals aber aus Zeitgründen vertagt.

Verdacht nach Mauersäge

Da der Angeklagte nur zu einem Teil der Vorwürfe geständig ist, muss das Gericht die Liste der Gegenstände, die er gekauft haben soll, einzeln durchgehen und klären, ob diese in der Gemeinde Verwendung fanden bzw. an ihrem Bestimmungsort ankamen. Dazu ist eine umfangreiche Zeugenliste abzuarbeiten.

Die Buchhalterin der Kommune sagte etwa, sie habe Rechnungen immer an den Bürgermeister weitergeleitet, der sie abzeichnen musste - zunächst per Unterschrift, seit 2010 online. Es sei ihr dabei öfter aufgefallen, dass Rechnungen rasch genehmigt zurückkamen, auch wenn der Ortschef gar nicht da war. Als einmal eine Mauersäge angeschafft wurde, von der wirklich sich niemand erklären konnte, wozu die Gemeinde sie brauchen könnte, sei die Sache schließlich aufgeflogen.