WKNÖ will weniger Strafen für Unternehmer

WKNÖ will weniger Strafen für Unternehmer
Kammerchefin formuliert Wunsch nach gesetzlichen Lockerungen.

"Fast 7600 Neugründungen im Vorjahr bedeuten, dass jedes fünfte neue Unternehmen in Niederösterreich gegründet wird", sagt WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl. Mit 97.000 Firmen habe sich die Zahl der Mitgliedsunternehmen in den vergangenen 15 Jahren nahezu verdoppelt. "Das zeigt, dass der Unternehmergeist trotz schwierigem internationem Umfeld ungebrochen ist."

Anlässlich des Wirtschaftsparlaments am Dienstag erhebt Zwazl Forderungen, um die Entwicklung nicht zu gefährden. Entlastungen, wie die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten oder die Erhöhung des Forschungsfreibetrages, dürften nicht "durch neue Einnahmen an anderer Stelle wieder verwässert werden". Der Handwerkerbonus müsse fortgeführt werden.

Zwazl fordert eine generelle Neuausrichtung der gesetzlichen Lage. "Wir haben eine Fülle an Regelungen und jede Kleinigkeit wird gleich mit Strafe bedroht. Wir möchten, dass der Grundsatz ,Beraten statt Strafen' verpflichtend in Gesetzen vorgesehen wird." Insbesondere bei Erst-Verfehlungen sei von Bestrafungen abzusehen. "Fehler passieren. Und auf kleinste Verfehlungen folgen unverhältnismäßig hohe Strafen", sagt Zwazl.

Die Kammerchefin erteilt der flächendeckenden Lkw-Maut eine klare Absage. "Unsere Transportwirtschaft ist bereits belastet genug. Außerdem schlägt die Maut auf die Konsumenten durch." Berechnungen hätten ergeben, dass die Maut jedem Österreicher bis zu 77 Euro pro Jahr kosten würde.

Rauchverbot

Wichtiger Punkt ist die Anpassung des Gewerberechts für die Gastronomie. "Wenn sich die Gäste auf Grund des Rauchverbots ab 1. Mai 2018 vermehrt vor dem Lokal aufhalten, dorhen der Gastronomie nach geltendem Recht frühere Sperrstunden. Diesen weiteren Anschlag auf die Wirte gilt es zu verhindern."

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