Wieder Rückschlag für den Semmeringtunnel

Langsam aber sicher droht der Bau des Semmering-Basistunnel sich zu einem Genehmigungs-Fiasko für die ÖBB und die Behörden zu entwickeln. Nach der Aufhebung des UVP-Bescheides und anderer Genehmigungsverfahren, hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun auch den nö. Naturschutzbescheid gekippt. Vier weitere beeinspruchte Bescheide liegen beim Bundesverwaltungsgerichtshof zur rechtlichen Beurteilung. Der Ausgang der Verfahren ist noch völlig unklar.

Die Kontroverse um den Bau der Röhre ist so alt wie die Idee dazu. Von Beginn an liegen sich Naturschützer auf der einen sowie die Politik und Behörden auf er anderen Seite in den Haaren. Tunnelgegner versuchen mit allem in ihrer Macht stehenden Mitteln, das Milliardenprojekt zu torpedieren und zu Fall zu bringen.

Dominoeffekt

Derzeit scheinen die Kritiker auch Oberhand zu gewinnen. Denn mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Februar wurde ein Dominoeffekt ausgelöst. Der VwGH hatte wie berichtet den UVP-Bescheid des Verkehrsministeriums gekippt und die Baugenehmigung für den Tunnel mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Zumindest einer der eingesetzten Sachverständigen soll nicht berechtigt gewesen sein, Gutachten nach dem Eisenbahngesetz zu erstellen. Außerdem sind, neben anderen Kritikpunkten, Lärmmessungen am Gelände von Anrainern falsch durchgeführt worden.

Mittlerweile sind die Mängel zwar repariert und ein neuer Bescheid ausgestellt, alle anderen Genehmigungsverfahren bauen allerdings auf den ersten UVP-Bescheid auf. "Daher wurde auch der Naturschutzbescheid wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Nach der neuen Erkenntnis müssen alle inhaltlichen Themen von der jeweiligen Behörde selbst geprüft werden. Es reicht nicht mehr, sich nur auf den UVP-Bescheid zu berufen", erklärt Christian Schuhböck. Der Generalsekretär von "Alliance for Nature" gilt als einer der erbittertsten Tunnelgegner.

Inwieweit die Rückschläge im Genehmigungsverfahren den Bau-Zeitplan beeinflussen, darüber herrscht bei den ÖBB Stillschweigen. Laut ÖBB-Sprecher Christopher Seif finden natürlich noch kein Tunnelvortrieb, sondern nur Arbeiten an der Portalbaustelle in Gloggnitz statt. Im Fröschnitzgraben in der Steiermark laufen hingegen die Vorbereitungen, um demnächst mit dem Zwischenangriff in die Tiefe beginnen zu können. "Wir werden ganz genau darauf achten, dass nichts Rechtswidriges passiert", sagt Schuhböck.

Bereits in den 1980er-Jahren hatten die Vorplanungen für den Bau des ursprünglichen Semmering-Basistunnel begonnen. 1998 hatte das Land Niederösterreich einen negativen Naturschutzbescheid gegen das alte Tunnelprojekt erlassen, ein Jahr später kam erneut eine negative Stellungnahme, die das Projekt weiter verschleppte. 2005 wurde das Projekt komplett zurückgezogen, ein Jahr später starteten die Planungen für ein neue Tunneltrasse mit zwei Röhren. Im Mai 2011 erging der positive UVP-Bescheid, ein Jahr später erfolgte der offizielle Spatenstich für zwei Tunnelröhren von 27,3 Kilometern Länge. Anfang des Jahres kippte der VwGH den UVP-Bescheid. Vier weitere Bescheide liegen beeinsprucht beim Bundesverwaltungsgerichtshof.