Umfahrung belebt Wahlkampf

Über Jahre heftig diskutiert und bekämpft ist die Umfahrung Wieselburg jetzt wieder das Thema im Erlauftal. Die samstägige Information von Landeshauptmann Erwin Pröll (der KURIER berichtete), dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) für den Bau der 8,4 Kilometer langen Trasse entschieden hat, platzte mitten in den Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen im Jänner. Die betroffenen vier Gemeinden und die anderen Kommunen in der Region haben damit ein zusätzliches Wahlkampfthema am Tapet.

Schon kurz nachdem am Samstag das VwGH-Urteil bekannt wurde, platzierten in Wieselburg ÖVP-Funktionäre Plakatständer mit der Frohbotschaft. SPÖ-Bürgermeister Günter Leichtfried zog nach. "Ich bin rundum glücklich über die Entscheidung. Weil in Wieselburg SPÖ und ÖVP für die Umfahrung sind, wird das Thema nicht wahlentscheidend sein", meint Leichtfried. Doch er gibt auch zu, dass ihm das Urteil nützen kann. Weil das 80-Millionen-Vorhaben seit 2008 durch die Instanzen geschleppt wurde, seien viele Bürger ungeduldig geworden und hätten auch ihm Vorwürfe gemacht.

Einen "Meilenstein für den Bezirk " nennt ÖVP-Landtagsabgeordneter Toni Erber den Entschluss der VwGH-Richter. Die Umfahrung sei für die Industrie, die Pendler und auch für Touristen wichtig und eine Kampfmaßnahme gegen die Abwanderung in den Tälern des Bezirks Scheibbs. Den Gegnern verspricht er größtmögliche Rücksicht auf den Schutz der Anrainer und der Natur.

Unschuldig

Von einer großen Enttäuschung für ihre Gemeinde spricht Bürgermeisterin Lisbeth Kern, SPÖ, aus Petzenkirchen. Die Gemeinde hat drei Mal Einspruch gegen positive Bescheide eingebracht. Ob ihr das Urteil bei den GR-Wahlen schadet oder nützt, will Kern nicht einschätzen. "Wir haben im Auftrag der Bevölkerung alles gegen die Umfahrung unternommen. Es ist nicht meine Schuld. Ich bin überzeugt, dass die falsche Bauvariante gewählt wurde", erklärt sie. Die Ortschefin nimmt an, dass sich Gegner bei den Grundeinlösen gegen das Projekt stemmen werden. Wieselburgs Bürgermeister Leichtfried ist optimistischer. Ein Großteil der Flächen, die das Land NÖ als Bauherr einlösen muss, gehöre dem Bund. "Ich weiß, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, aber fest steht, die Umfahrung ist fix", sagt Leichtfried. Erber hofft, dass lange Enteignungsverfahren ausbleiben.