Streit um Beiträge zur Sozialhilfe beigelegt

"Es ist natürlich unsexy, über Geld zu reden." Alfred Riedl, Präsident der schwarzen Gemeindevertreter, tut es trotzdem. Und mit ihm die für Finanzen und Sozialfragen zuständigen Landesräte sowie zwei Bürgermeister-Kollegen. Warum? Weil man sich in entscheidenden Geldfragen endlich geeinigt hat.

Jahrelang war der finanzielle Beitrag der Gemeinden zum Sozialtopf Grund für zum Teil handfesten Streit. Die notwendigen Mittel für Altenpflege, Sozialhilfe oder Mindestsicherung waren hohen Steigerungen unterworfen. Finanziert werden diese Bereiche vom Land und von den Gemeinden. Da bisher nahezu jedes Jahr lange unklar war, wie viel Geld genau bezahlt werden muss, wurden die Gemeinden von den Steigerungen –manchmal 20 Prozent plus – überrascht. Sie sollten Geld zahlen, das sie in ihrem Haushalt nicht in dieser Höhe budgetiert hatten. Damit soll nun Schluss sein.

Gemeindevertreter, Städtebund und Landespolitik haben sich auf fixe Steigerungssätze bei der Sozialhilfeumlage geeinigt. "Wir werden pro Jahr insgesamt rund 500 Millionen Euro brauchen", rechnet Soziallandesrätin Barbara Schwarz vor. "Die jährliche Steigerung wird in den nächsten zwei Jahren bei je 3,5 Prozent liegen." Das sind klare Ansagen, mit denen die Gemeindevertreter gut leben können. "Zuletzt sind wir von einer Steigerung von 7 Prozent ausgegangen", sagt St. Pöltens Bürgermeister und Städtebund-Chef Matthias Stadler. Die Landeshauptstadt muss demnach heuer nicht 11,5 Millionen Euro für die Umlage reservieren, sondern rund 400.000 Euro weniger. Rupert Dworak (SPÖ-GVV-Chef) erspart sich als Bürgermeister von Ternitz 84.000 Euro pro Jahr: "Geld, das wir in Zeiten angespannter Budgets gut brauchen können." 2015 werde die Steigerung landesweit bei 8,1 Millionen statt der bisher prognostizierten 13,3 Millionen Euro liegen.

"Gemeinsam"