Gericht kippt Umfahrung B123

Eine Hiobsbotschaft rüttelte Dienstag Politiker und die Bevölkerung im Enns-Donauwinkel im Bezirk Amstetten wach. Der Verwaltungsgerichtshof hob den letzten beeinspruchten Bescheid zum Bau des Umfahrungsprojekts der schwer überlasteten Mauthausner Bundesstraße, B123, auf. Der Schock für Hunderte Anrainer in Pyburg und Windpassing im Bezirk Amstetten, aber auch bei den NÖ Straßenmanagern, war groß.

Täglich wälzen sich laut Bürgerplattform rund 25.000 Fahrzeuge direkt neben den Siedlungen zur Mauthausener Donaubrücke oder in anderer Richtung zur Westautobahn. Seit 2007 versuchte das Land NÖ eine 2,8 Kilometer lange und rund zehn Millionen Euro teure Umfahrung gegen ablehnende Grundbesitzer juristisch durchzufechten. Verfahrensfehler, aber auch geschickte Winkelzüge eines Landwirts blockierten einen Baustart zur Empörung der Anrainer immer wieder. "Wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften" hob der VwGH nun den letzten Bescheid auf und schickte den Bauherrn Land NÖ zurück an den Start.

NÖ-Straßenbaudirektor Josef Decker sieht in einer von der zuständigen Gemeinde Ennsdorf gegen Stauflüchtlinge gesperrten Verbindungsstraße die Hauptschuld für das negative Urteil. Grundstücke hätten so eine öffentliche Anbindung verloren, sagt Decker. Auch er wurde von dem Entscheid des Höchstgerichts völlig überrascht. In den nächsten Tagen werde man beraten, wie es nun weitergeht. Beinahe hätte das Land NÖ 2013 trotz des ausständigen VwGH-Urteils mit dem Bau der Umfahrung begonnen. Eine bereits gestartete Ausschreibung für die Bauabwicklung wurde aber nach den Landtagswahlen im Frühjahr wieder zurückgezogen. "Wie sich jetzt leider herausstellt war das die richtige Entscheidung. Sonst hätten wir jetzt einen Baustopp vornehmen müssen und es wären enorme Kosten aufgrund eines nicht genehmigten Bauprojekts entstanden", erklärt Straßenbauhofrat Decker.

Herbert Pühringer, Sprecher der Bürgerinitiative, die die B123 aus Protest schon mehrfach blockiert hatte, war geschockt und wütend. Er ortete beim Baumanagement des Landes NÖ "schwere Inkompetenz". "Von der Früh bis zum Abend fahren hier gezählte 33 Pkw und Lkw in der Minute. Das ist unerträglich. Das Land war in der Vorbereitung extrem schlampig und hat sich mehrere schwere Verfahrensfehler erlaubt. Dafür wird die Bevölkerung jetzt bestraft. Es ist unglaublich", poltert der Anrainer und Aktivist. Bei einer öffentlichen Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof am 16. Oktober hatte zudem noch alles den Anschein, dass der Bauherr Land NÖ und die Bürger mit dem Projekt Recht bekommen. Am Freitag werden nun auch mit Vertretern der beiden betroffenen Gemeinden Ennsdorf und St. Pantaleon weitere Schritte und womöglich die nächsten Protestaktionen beraten.

Noch gar nicht anschätzbar ist die Auswirkung der Entscheidung für den gesamten niederösterreichisch-oberösterreichischen Grenzraum. Die Sanierung und Erweiterung der ständig überlasteten Donaubrücke Mauthausen ist längst überfällig. Aus der oö. Landespolitik wurde immer darauf hingewiesen, dass zuerst in NÖ die Umfahrungsstrecke der B 123 errichtet werden muss, bevor man konkrete Pläne zur Donaubrücke schmieden könne. Jetzt droht der gesamten Verkehrssituation in dieser Region ein gewaltiges Dilemma.