Flüchtlingsheim ohne Heizung

Das Flüchtlingslager Traiskirchen ist zum Bersten voll, und der Asyl-Koordinationsstelle des Landes NÖ scheint jede andere Unterbringungsmöglichkeit gerade recht zu kommen. Unter diesem Druck dürfte den Verantwortlichen ein hochnotpeinlicher Fehler unterlaufen sein. Vergangene Woche wurden im Bezirk Neunkirchen 31 Flüchtlinge in einem desolaten Hotel ohne Heizung und Warmwasser untergebracht.

Wie sich nun herausgestellt hat, wurde der Flüchtlings-Betreuungsvertrag zu allem Überfluss mit einem amtsbekannten und mit Waffenverbot belegten türkischen Staatsbürger abgeschlossen. Erst nach dem Protest von Bürgermeisterin Sylvia Kögler (SPÖ) wurden die Asylwerber nach einer Nacht im "Penkerhof" in Grafenbach wieder abgezogen.

Kögler war außer Rand und Band, als ohne Vorwarnung plötzlich ein Bus mit Flüchtlingen vor dem alten Hotel in der Katastralgemeinde Penk auffuhr. Der weit abgelegene Ortsteil zählt gerade einmal 200 Bewohner.

"Bis zu 120 Flüchtlinge wollten die Betreiber hier still und heimlich unterbringen", so die Ortschefin. Wie eine Überprüfung von Kögler und der Bezirkshauptmannschaft (BH) Neunkirchen ergab, ist das Hotel im jetzigen Zustand gar nicht bewohnbar.

Keine Heizung

Abgesehen davon, dass die Heizung nicht funktionierte, existiert für das marode Haus weder eine Betriebsanlagen-Bewilligung noch verfügen die Betreiber über eine Gewerbeberechtigung. Um dies zu umgehen, wurde von Hintermännern bei der BH ein Verein zur Flüchtlingsbetreuung angemeldet. Wie Recherchen des KURIER ergaben, stehen einige der handelnden Personen in Verbindung mit polizeilichen Ermittlungen, auch vonseiten des Verfassungsschutzes. "Hat beim Land niemand überprüft, wem man hier einen Asylbetreuungsvertrag ausstellt?", fragt sich Kögler.

Laut dem Büroleiter der zuständigen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ), Hermann Priller, werden bei den Überprüfungen keine Strafregister-Anfragen gemacht.

Was sich ein zuständiger Beamter sehr wohl angesehen habe, war der Zustand des Gebäudes. Anscheinend gibt es darüber unterschiedliche Ansichten: "Wir haben die Information, dass die Heizung funktioniert", so Priller. Nichtsdestotrotz wurden die Asylwerber sofort wieder abgezogen und eine genaue Überprüfung des Sachverhalts eingeleitet. Ergebnis liegt noch keines vor. Aufgrund der Umstände rechnet aber niemand damit, dass die Flüchtlinge zurückkommen.

Kögler hofft in Zukunft auf strengere Kontrollen des Landes. Schließlich gehe es um viel Geld: Ein Taggeld von 19 Euro pro betreutem Asylwerber ergibt bei 120 Flüchtlingen rund 70.000 Euro Betreuungsgeld pro Monat.