"Erster Ansprechpartner für Bürger"

Der Wahlkampf in den niederösterreichischen Gemeinden erreicht dieser Tage seinen Höhepunkt – der ideale Zeitpunkt, um die Bedeutung der Gemeindepolitik zu hinterfragen. Was also macht die Kommunalpolitik für ihre Bürger und wieso ist es für die österreichische Demokratie wichtig, den Gemeinderat zu wählen?

"Die Kommunalpolitik hat vor Ort eine große Selbstverwaltungskraft", erklärt Alfred Riedl, Präsident des Gemeindevertreterverbandes der Volkspartei Niederösterreich. "Hier werden viele Entscheidungen für das alltägliche Zusammenleben getroffen." Die Gemeinden seien etwa für die Instandhaltung von Schulen und Altenbetreuungseinrichtungen verantwortlich. So werde ein Umfeld geschaffen, das für ein erfolgreiches Bildungs-und Pflegesystem unbedingt notwendig sei. Die Kommunalpolitik, sagt Riedl, sei zudem immer erster Ansprechpartner für den Bürger.

Rupert Dworak, Präsident des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich, kann ihm zustimmen: "Auf Gemeindeebene ist die Politik der Bevölkerung am nächsten. Hier merken die Kommunalpolitiker, wo der Schuh drückt." Die Gemeinden, so Dworak, würden für vieles sorgen, das der Bürger als selbstverständlich wahrnehme, etwa Wasserversorgung und Müllabfuhr. Was die Gemeinden sonst noch leisten, zeigt die KURIER-Grafik oben im Detail.

Auch Politikwissenschafter Peter Filzmaier betont im Gespräch mit dem KURIER die Bedeutung der Gemeinden: "Auf dieser Ebene ist die Politik am meisten spürbar. Auch kleinere Entscheidungen, etwa der Bau eines Kreisverkehrs, werden unmittelbar wahrgenommen." Kommunalpolitiker seien zudem bei der Bevölkerung im Allgemeinen deutlich beliebter als Vertreter der Landes- oder Bundespolitik, so Filzmaier: "Der Job ist ein äußerst dankbarer. Die Gemeinden werden nicht als steuereinnehmende Organe wahrgenommen, der Bürger spürt aber schnell positive Veränderungen."