Der Strafzettel künftig aus dem hohen Norden

Ganz passt es nicht zum Image des Waldviertels als Wohlfühloase. Entsteht doch ausgerechnet im idyllischen Norden die Strafzettel-Hochburg Niederösterreichs. Die Verrechnung von Organstrafmandaten soll künftig ausschließlich über die Bezirkshauptmannschaft Gmünd laufen. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Verwaltungsreform, die das Land umsetzt.
Wie im Jänner angekündigt, geht Landeshauptmann Erwin Pröll daran, Kompetenzzentren für Sachbereiche zu schaffen: „Wir brauchen nicht in jeder Bezirkshauptmannschaft Spezialisten für alle Themen.“ Viel mehr wird das Know-How an einzelnen Standorten gebündelt. Ein Beispiel. Etwa sei es nicht notwendig, im Flachland-Bezirk Tulln einen Spezialisten für das Seilbahn-Wesen zu haben, sagt Pröll. Deshalb werden diese Verfahren künftig in den voralpinen Bezirksbehörden Scheibbs und Neunkirchen abgewickelt. Kein Seilbahnbetreiber muss aber nun fürchten, für jeden Verfahrensschritt in eine der beiden Bezirksstädte pendeln zu müssen. Das neue System folgt dem Motto: „Nicht der Bürger pendelt, sondern die Daten.“ Ansprechpartner bleibt die Behörde im Heimatbezirk. Diese überträgt die Verfahren dann an eines der Kompetenzzentren.

Solche gibt es künftig auch in folgenden Bereichen: Straftatbestand Geldwäsche (Bruck, Hollabrunn, Lilienfeld, Waidhofen/Thaya), Arbeitskräfteüberlassungen (Gänserndorf, Bruck, Krems, St. Pölten, Wiener Neustadt), Eisenbahnen (Horn, Neunkirchen, Lilienfeld), Luftfahrt (Baden, Melk, Mistelbach, Wien-Umgebung, Zwettl), Apotheken (Amstetten, Horn, Korneuburg, Mödling) und Glücksspielgesetz (Lilienfeld, Baden, Hollabrunn, Neunkirchen, Waidhofen/Thaya).

EU-Förderzentrale

Ziel der Umstrukturierung sollen raschere Verfahren und schlankere Strukturen sein. Das gilt ab Sommer auch für den großen Bereich der EU-Förderungen. Nicht mehr sieben Stellen, sondern nur noch eine Zentrale in St. Pölten ist dann Anlaufstelle für die Förderansuchen. „Wir peilen das selbe One-Stop-Shop-Prinzip an, das in Belangen der Landesverwaltung bereits gilt“, sagt Pröll.

Einsparung: Schlanke Strukturen und weniger Kosten

Seit 1. März läuft das neue System bereits. Die Überprüfung von Fahrschulen führen nun nur mehr fünf und nicht mehr alle BH-Standorte durch. Das Land rechnet durch die nun folgenden Maßnahmen damit, personelle Ressourcen freizubekommen und Geld zu sparen. Pro Jahr soll der Rationalisierungseffekt bei 1,5 bis 2 Millionen Euro liegen. Bis zu 150 Dienstposten könnten eingespart werden.