Ministerium stoppt private Vermietung von Schulspinden

Allein die Firma Upeco vermietete Spinde an mehr als hundert Schulen in ganz Österreich. Billig war diese Leistung des privaten Unternehmens nicht: Rund 60 Euro mussten die Eltern pro Schließfach und Jahr bezahlen.

Schon 2014 stiegen Elternvereine in Wien deshalb auf die Barrikaden und hinterfragten, ob dieses Geschäft mit den Schülern überhaupt rechtens sei. Zwei Jahre später reagierte nun das Bildungsministerium mit einer deutlichen Antwort: Nein, das ist nicht so vorgesehen. Erneut ins Rollen gebracht wurde das Thema nach einer Anfrage des grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser und Recherchen des KURIER.

Budget ist vorhanden

Knapp zwei Wochen nachdem die Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) mit der Angelegenheit konfrontiert wurde, gab das Ministerium am Dienstag einen Erlass heraus, der diese private Vermietung nun unterbinden soll (das Dokument liegt dem KURIER vor).

"Dass Schulen Spinde von einer externen Firma anmieten und letztendlich Kinder und deren Eltern dafür zahlen müssen, ist für mich keine geeignete Lösung. Wir werden die Landesschulräte bzw. den Stadtschulrat darauf hinweisen, dass die Schulen ein Budget haben, das auch für den Ankauf von Spinden verwendet werden soll", erklärt Hammerschmid.

Alle Schulen, die diese Leistung in Anspruch nahmen, müssen also nun selbst Spinde bereitstellen. Von dieser Änderung wusste man zumindest im Wiener Stadtschulrat am Dienstagnachmittag noch nichts: "Wir haben diesen Erlass nicht erhalten", teile eine Sprecherin mit. Wenn es aber dann so weit sei, müsse erst juristisch geprüft werden. Ob die Vermieter der Spinde schon von der Änderung wissen, ist ebenfalls unklar. Der Geschäftsführer von Upeco war am Dienstag nicht erreichbar. Auch vergleichbare Unternehmen wollten oder konnten sich noch nicht zu den Konsequenzen äußern.

Frist versäumt

Fakt ist aber, dass eine Beendigung des Mietvertrags mit der Firma Upeco laut Nutzungsvereinbarung spätestens vier Wochen vor Ende des vergangenen Schuljahres stattfinden hätte müssen.

Obwohl das neue Schuljahr schon in wenigen Tagen beginnt, könnte es also noch einige Zeit dauern, bis die rechtliche Lage auch in Sachen Spind-Vermietung geklärt ist.