KURIER-Serie

Flüchtlingspolitik: Auf dem Weg zur "Festung Europa"

Am Grenzübergang in Spielfeld warten im Oktober Massen von Flüchtlingen auf Ein- bzw. Durchreise.

Von der "Willkommenskultur" zur Abschottung: Wie Österreichs Regierung ihren Kurs änderte.

Von Johanna Hager, Karin Leitner und Raffaela Lindorfer

18.08.16, 06:00

Die Meldungen erschütterten. "Wieder Hunderte Menschen im Meer ertrunken" war eine der häufigsten Schlagzeilen im vergangenen Jahr. Diese Menschen, vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien, versuchten Schutz zu bekommen, bevorzugt in Europa. Viele Regierungen, auch jene in Österreich, waren ob des Andrangs überfordert.

Anfangs gab es "Willkommenskultur". Getrieben von der FPÖ, die mit diesem Thema politisches Kleingeld schlug, war es damit bald vorbei. Rot und Schwarz verschärften Gesetze ("Asyl auf Zeit") – und legten Obergrenzen für Asylwerber fest. Heuer werden maximal 37.500 Anträge angenommen; bis 2019 in Summe nicht mehr als 127.500. Innenminister Sobotka drängt nun auf einen noch rigoroseren Kurs: Er will "Illegale strafrechtlich verfolgen".

Der KURIER blickt auf politisch prägende Momente zurück:

Nickelsdorf: Nadelöhr

Am 3. September versuchen die ungarischen Behörden, Flüchtlinge, die mit dem Zug nach Österreich und weiter nach Deutschland wollen, in ein Lager umzuleiten. Daraufhin machen sich Tausende vom Bahnhof Budapest-Keleti zu Fuß auf den Weg.

Am burgenländischen Grenzort Nickelsdorf kommen im Spätsommer 2015 täglich bis zu 7000 Flüchtlinge an. Die ÖBB, Bus- und Taxi-Unternehmen sorgen daraufhin für einen organisierten Weitertransport. Deutschland wirft Österreich vor, „Flüchtlinge durchzuwinken“ – und droht, Tageskontingente für die Aufnahme einzuführen.

Mitte Oktober macht Ungarn die Grenzen dicht. Regierungschef Viktor Orbán beschließt, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen. Am 18. Oktober kommen erstmals keine Flüchtlinge mehr nach Nickelsdorf. Die Route verlagert sich nach Süden, an die steirisch-slowenische Grenze. In Spielfeld wird daraufhin ein „Grenzmanagement“-System mit 3,7 km langem Zaun errichtet.

Erdberg: Quote & Quartiere

Flüchtlingspolitik: Auf dem Weg zur "Festung Europa"

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ruft Mitte Mai, als täglich 300 Asylanträge gestellt werden, den Asylnotstand aus. Im Sommer streiten die Bundesländer um die Verteilung der Flüchtlinge. Wien, Niederösterreich und die Steiermark erfüllen die Quote (Aufnahme von Asylwerbern anteilsmäßige zur Bevölkerung) über Gebühr, die übrigen Länder sind säumig. Mikl-Leitner droht, Kasernen für Flüchtlinge zu öffnen, sie lässt Zeltunterkünfte in Oberösterreich und Salzburg bauen.

Wien übernimmt im November das Bundes-Asylquartier in Erdberg. Dort ist wenige Monate zuvor das Bild von KURIER-Fotograf Jürg Christandl entstanden, das ankommende Flüchtlinge während einer FPÖ-Demo zeigt.

Traiskirchen: Überforderung

Im Juli 2015 spitzt sich die Situation im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu. Das Lager, das für 480 Menschen ausgelegt ist, beherbergt teilweise bis zu 4000. Amnesty International spricht von einem „Menschenrechtsskandal“: Die hygienischen Zustände sind verheerend, Hunderte Flüchtlinge müssen im Freien schlafen, unbegleitete Jugendliche sind sich selbst überlassen. Für den Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler ist bereits da der „Tiefpunkt der österreichischen Asylpolitik“ erreicht.

Parallel dazu startet die Polizei ihre „Aktion scharf“ gegen Schlepper. Als Ende August 71 erstickte Flüchtlinge in einem Kühl-Lkw auf der A4 entdeckt werden, gerät das alles in den Hintergrund.

Ballhausplatz: Hilfe von Außen

„Ich hoffe, dass dann Schluss damit ist, dass ein Ministerium dem anderen den Schwarzen Peter zuspielt.“ Das sagt Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer am 24. August des Vorjahres.

An diesem Tag geben SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bekannt, einen „Regierungskoordinator für Flüchtlinge“ einzusetzen, den einstigen Raiffeisen-Manager Christian Konrad. Dessen Aufgabe (befristet bis 30. September 2016): Quartiere für Asylsuchende in Ländern und Gemeinden zu finden – bei Privaten und in Bundesgebäuden wie Kasernen.

Bis dato hat das nicht funktioniert, viele Bürgermeister wollen keine Flüchtlinge in ihren Kommunen.

Westbahnhof: Willkommenskultur

Am 5. September kommen 9000 Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof an, bis zu 7000 in den darauf folgenden Tagen. 2000 und mehr harren in Sporthallen aus, ehe sie nach Deutschland weiterreisen. Mitte des Monats wird der Zugverkehr zwischen Salzburg und Deutschland eingestellt – und erst am 27. November wieder aufgenommen.

Über 10.000 Menschen beantragen im September 2015 Asyl in Österreich, im Oktober sind es über 12.000. Hilfsorganisationen und Hunderte Freiwillige helfen. Als Zeichen des Dankes und der Solidarität besuchen Politiker wie Bundespräsident Heinz Fischer den Westbahnhof. Die ÖBB werden später für ihr Engagement ausgezeichnet – und kritisiert.

Heldenplatz: Solidarität

„Voices for Refugees“ – unter diesem Titel gibt es am 3. Oktober ein Konzert auf dem Wiener Heldenplatz. Dort spielen etwa der Italiener Zucchero, der deutsche Liedermacher Konstantin Wecker und die Toten Hosen auf.

Bundespräsident Heinz Fischer steht ebenfalls auf der Bühne. „Ich bin stolz auf euch, ich bin stolz auf Wien, ich bin stolz auf Österreich“, ruft er den 150.000 Menschen zu, die Solidarität mit Kriegsflüchtlingen bekunden. Und: „Ich wende mich nicht von denen ab, die Sorgen und Ängste haben. Ich wende mich von denen ab, die aus der Not der Flüchtlinge ein Geschäft machen, sei es ein wirtschaftliches oder politisches.“ Organisiert hat die Zusammenkunft die Volkshilfe.

Spielfeld: Festung Europa

„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“: Mit diesem Sager eröffnet Innenministerin Mikl-Leitner im Oktober Debatten über Kontrollen an den EU-Außengrenzen und einen Grenzzaun im steirischen Spielfeld. Kanzler Werner Faymann relativiert den Zaun als „Türl mit Seitenteilen“.

Als er im Dezember tatsächlich gebaut wird, ist der Flüchtlingsandrang bereits abgeflaut – und Mikl-Leitner nimmt zum ersten Mal das Wort „Obergrenze“ in den Mund.

2015 werden rund 90.000 Asylanträge gestellt – das dürfe sich 2016 nicht wiederholen, betonen Mikl-Leitner und der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, als beim Asylgipfel im Jänner die Obergrenze mit 37.500 fixiert wird.

(kurier.at)