"Stärkste Opposition" gegen "schwächste Regierung"
"So viele können gar nicht kommen, so viele Schwarze haben wir im Burgenland gar nicht mehr", ätzte ein Delegierter angesichts des großen Parkplatzes vor dem Raidinger Lisztzentrum, wo Freitagabend der 30. außerordentliche Parteitag der ÖVP mit der Neuwahl des Parteiobmanns über die Bühne ging. Nicht der optimistischste Grundton für den Neustart einer Partei.
Denn nach den miserablen 29,1 Prozent bei der Landtagswahl im Mai und der noch schmerzvolleren Ausbootung durch Rot-Blau bei den anschließenden Regierungsverhandlungen muss sich die in ihrem Selbstverständnis staatstragende Partei gleichsam neu erfinden.
Den Weg muss der neue Mann an der Spitze weisen. Nach dem Rücktritt von Langzeitparteichef Franz Steindl nach der Wahl im Mai und der einstimmigen Kür von Thomas Steiner zum geschäftsführenden Landesparteiobmann durch den Parteivorstand am 4. Juni, musste sich der 48-jährige Eisenstädter Bürgermeister am Freitag auch dem Votum von rund 250 Parteitagsdelegierten stellen.
Stärkste Opposition
Wie Steiner diese Herkulesaufgabe angehen will, interessierte schwarze Funktionäre und Sympathisanten dann doch – fleißige Helfer mussten noch zusätzliche Stühle in den Konzertsaal bringen. Unter den Gästen auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz und der neue Generalsekretär der Bundespartei, Peter McDonald.
Die ÖVP Burgenland habe allen Grund selbstbewusst zu sein, versuchte sich Steiner als Mutmacher, denn die "stärkste Opposition" stehe der "schwächsten Landesregierung gegenüber, die es je gab." Die rot-blaue Regierung, die mit "Placebo-Politik Aktivität nur vortäuscht", werde den "Atem der ÖVP im Nacken spüren", kündigte Steiner eine "harte, aber herzliche" Politik an – hart zur Regierung, herzlich zu den Menschen.
Die Delegierten zeigten guten Willen, diesen Weg mitzugehen und wählten Steiner mit 97,6 Prozent zum Parteichef – Steindl hatte zuletzt 98,1 Prozent erreicht. Der 55-jährige Purbacher hatte zuvor nach einer betont sachlichen Abschiedsrede mit einigen bitteren Einsprengsel Standing Ovations erhalten – die blieben Steiner noch verwehrt.
Der Parteitag der ÖVP sei „inhaltsleer“ verlaufen, von „starker Alternative“ sei „keine Spur“, kommentierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster. Und sein FPÖ-Kollege Christian Ries ortet "gekränkte Eitelkeit von jemandem, der gerne auf der Regierungsbank Platz genommen hätte und dieser verpassten Möglichkeit nun lauthals nachjammert“.
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