Prüfbericht an Staatsanwaltschaft weitergeleitet

Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und der Auszug aus dem Gemeinderat: In Neusiedl am See sorgt die Finanzkrise für einen neuen Fieberschub. Vor rund einem Jahr wurde die Misere der zweitgrößten Stadt des Landes publik, nach mehrheitlichem Beschluss eines Sanierungsplanes im Gemeinderat im März schienen sich die Wogen zu glätten. Der Schein trog.

Auslöser der jüngsten Turbulenzen ist ein zweiteiliger Prüfbericht der Gemeindeaufsicht des Landes zur Gebarung der Gemeinde und der Freizeitbetriebe GmbH (75 % gehören der Gemeinde, 25 % dem Tourismusverband), der in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend auf der Tagesordnung stand. So weit kam es aber gar nicht, denn SPÖ und Grüne haben die Sitzung kurz nach dem Beginn um 19 Uhr wieder verlassen, was ÖVP-Bürgermeister Kurt Lentsch „bedauerlich“ findet, die anderen Fraktionen hätten damit sein Informationsangebot ausgeschlagen.

„Der Prüfbericht von 90 Seiten ist beim ersten Durchsehen derartig negativ, dass man sich mit ihm eingehend befassen muss“, begründete SPÖ-Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm den Auszug. So sollen Überweisungen der Gemeinde an die Freizeitbetriebe ohne Unterschrift des dazu Befugten erfolgt sein. Der Bericht wurde jedenfalls via Landesamtsdirektion an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt weitergeleitet. Vorwürfe gegen eine konkrete Person werden dem Vernehmen nach darin aber nicht erhoben. Die aufgezeigten Sachverhalte bestimmten Personen zuzuordnen, wäre allenfalls die Aufgabe der Anklagebehörde.

Grünen-Gemeinderätin Alexandra Fischbach ist zudem über die Vorgangsweise von Lentsch erbost. Er habe die Prüfberichte den anderen Fraktionen erst am Tag vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. „Auf diese Art und Weise können wir die Konsolidierung nicht mittragen.“

Wie berichtet, muss Neusiedl bis 2016 rund 3,4 Mio. Euro sparen, dazu kommt ein Finanzierungsbedarf von 4,3 Millionen Euro. Für diese Summe braucht es Überbrückungskredite, die von der Gemeindeaufsicht abzusegnen sind. Für einen ersten Antrag über rund 950.000 Euro fehlt noch immer das Okay. Für SP-Vize Böhm ist schon jetzt klar, „das Konsolidierungskonzept wird nicht halten“. In der Gemeindeabteilung teilt man diese Skepsis nicht.

Wie geht es weiter? Am 2. Dezember findet die nächste Gemeinderatssitzung statt, anwesend werden auch Vertreter der Gemeindeaufsicht des Landes sein.
Soweit zu erfahren war, verlangen die Prüfer 14 Maßnahmen, deren Umsetzung auch die Voraussetzung zur Freigabe des ersten Überbrückungskredits über 950.000 Euro durch die Gemeindeaufsicht ist. Lentsch ist zuversichtlich, die Auflagen in den kommenden 14 Tagen zu erfüllen.

Besonders bei den Freizeitbetrieben (Hallenbad etc.) muss sich vieles ändern, bis hin zu einem neuen Gesellschaftsvertrag. Einer Forderung der Prüfer wurde schon entsprochen: Hermann Keglovits musste als Geschäftsführer der Freizeitbetriebe gehen. Die Gemeindeaufsicht will dort niemanden, der auch Mitarbeiter der Gemeinde ist – Keglovits ist zugleich Leiter der Buchhaltung im Rathaus. Die Leitung der Freizeitbetriebe wird ausgeschrieben, derzeit gibt es einen interimistischen Chef.

Verlangt wird auch ein externer Wirtschaftsprüfer für die Freizeitbetriebe und ein neuer Steuerberater – letzterer war bisher die Kanzlei von Bürgermeister Lentsch. Der Vertrag mit seiner Steuerberatungskanzlei sei schon gekündigt, sagt Lentsch, der sich auch gegen den Vorwurf einer schiefen Optik wehrt. Seine Kanzlei habe vor vielen Jahren als er selbst gar noch nicht Bürgermeister war die Ausschreibung für den Auftrag gewonnen, bis vor zwei Jahren habe die SPÖ nichts dabei gefunden. Zudem habe er selbst operativ nie etwas mit der Arbeit der Kanzlei für die Freizeitbetriebe zu tun gehabt. Böhm ungerührt: „Lentsch war jahrelang Steuerberater und sieht nicht, was dort passiert?“