Kritik an Steier: "Mieser Stil der Machtausübung"

Dass sich Noch-Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) mit dem Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Landtags inklusive Wahl der rot-blauen Regierung demonstrativ Zeit lässt, sorgt nicht nur in seiner eigenen Partei für wachsenden Unmut. Öffentlich gesagt haben das am Dienstag die Kleinparteien. "Laden Sie bitte endlich (...) ein und lassen Sie die Abgeordneten jene Arbeit verrichten, für die sie gewählt wurden", ortet Grünen-Chefin Regina Petrik bei Steier "einen ganz miesen Stil der Machtausübung." Und Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland drängt auf einen baldigen Termin, um "wichtige Fördergelder" zu lukrieren. Was er meint? Das Land bekommt vom Bund für sprachliche Frühförderung im Kindergarten bis 2017/2018 insgesamt zwei Millionen Euro. Dafür brauche es bis 31. August zwei Landtagssitzungen, um alle Beschlüsse zu fassen, heißt es aus dem Landhaus. Aber auch Betriebsansiedelungen befänden sich in der Warteschleife, weil Unternehmer mit der neuen Regierung verhandeln wollten.

Theoretisch kann sich Steier bis Ende Juli Zeit lassen. Vermutet wird eine Retourkutsche für seine Ablöse als Landtagspräsident durch LH Hans Niessl. Steier hat dementiert und die Verzögerung mit offenen Sicherheitsfragen bei der Konstituierung begründet. "Das Sicherheitskonzept ist fertig", sagte indes der designierte Landesamtsdirektor Ronald Reiter am Dienstag.

Neos-Landeschef Christian Schreiter ist auf Jobsuche. Seit rund einer Woche ist der 42-jährige Neudörfler beim Arbeitsmarktservice gemeldet, um wieder in seinem angestammten Beruf als Datentechniker oder im Marketing zu arbeiten.

Mit 2,3 Prozent haben die Pinken bei der Landtagswahl am 31. Mai die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Landesparlament deutlich verfehlt, als Parteichef blieb Schreiter unumstritten. Aber privat muss sich der verheiratete Vater zweier schulpflichtiger Kinder im Alter von 12 und 14 Jahren neu orientieren, nachdem er die von ihm gegründete Werbeagentur vor der Wahl verlassen hatte, um sich ganz auf die "Mission Landtag" zu konzentrieren.

"Ich mache mir noch keine Sorgen", sagte Schreiter zum KURIER, bis September sollte es aber mit dem neuen Job schon klappen, denn derzeit lebe er de facto vom Arbeitslosengeld. Dass er via AMS eine passende Stelle findet, glaubt er freilich nicht, er mache sich selbst auf die Suche.

Wie geht‘s politisch weiter? Über den Sommer wollen die Neos überlegen, wie sie im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2017 in den Bezirken besser Fuß fassen können.

Finanzielle Altlasten sollten dabei kein Hindernis sein. Maximal 95.000 Euro hat der Wahlkampf gekostet, rund 70.000 Euro kamen von der Bundespartei, der Rest über Spenden. Den Bundesanteil muss die Landesorganisation nach dem verpassten Landtags-Einzug offenbar doch nicht zurückzahlen, wie Finanzreferent Peter Peikoff erklärt. Es sei kein klassisches Darlehen, sondern alle Rechnungen würden von der Bundespartei beglichen, von der die Landesorganisation rechtlich abhänge.