Keine Einigung über die Einigung

Ein paar hundert Meter lagen am Mittwoch zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Während die SPÖ-Kommunikationsabteilung in der Eisenstädter Permayerstraße rosarot textete: „Nach dem persönlichen Eingreifen von SPÖ-Gesundheitslandesrat Peter Rezar konnte heute der Durchbruch bei den Ärztegehaltsverhandlungen erzielt werden“, wurde bei einem Konvent in dem mit rund 250 Medizinern schweißtreibend vollbesetzten Saal des Restaurants Henrici Klartext gesprochen. „Meine Geduld ist zu Ende“, machte ein junger Mediziner seinem Unmut Luft und drängte heftig beklatscht auf Kampfmaßnahmen, denn „nach der Landtagswahl am 31. Mai sind wir vergessen“. Selbst die moderateren Ärztekammerspitzen, die zuvor mit Rezar am Verhandlungstisch gesessen waren, sahen „noch einen weiten Weg“, von genereller Einigung sei keine Rede. Danach machten sich die Mediziner auf den Weg zum Landhaus, um eine Petition gegen den „Niedergang des Spitalssystems“ und für „ein faires Grundgehalt“ zu übergeben. Weil weder Rezar noch Landeshauptmann Hans Niessl im Haus waren, landete der Text beim Portier.

Rückblende: Nachdem am Dienstag eine weitere Runde zur Neuordnung von Gehältern und Arbeitszeit der rund 500 burgenländischen Spitalsärzte gescheitert war (der KURIER berichtete), lud Rezar am frühen Mittwochnachmittag Spitalsträger (Krages und Barmherzige Brüder), Gewerkschaft und Ärztekammer ins Landhaus – um anschließend alleine zu berichten, dass sich die Partner in einem „sehr amikalen Gespräch im Kern geeinigt“ hätten (Eckpunkte siehe Infokasten unten). Jetzt ginge es nur mehr um Details, die am Mittwochabend von Besoldungsspezialisten geklärt werden müssten.

Sobald ein endgültig akkordiertes Papier vorliege, würde es allen Spitalsärzten zur Urabstimmung vorgelegt. Er gehe davon aus, dass die Mediziner zustimmen, rechnete Rezar mit einem Schlussstrich noch vor dem Sommer. Das Gesamtpaket würde dem Land jährliche Mehrkosten von rund 6,5 Millionen Euro bescheren. Der Ressortchef wiederholte auch, dass es für alle fünf Spitäler 40 zusätzliche Ärzte geben solle, um die durch die bundesweite Änderung des Arbeitszeitgesetzes erzwungene Reduktion der Wochenarbeitszeit von 60 auf 48 Stunden aufzufangen.

Einen Durchbruch sehe er nur in der Klarstellung, dass Ärzte von Krages und Barmherzigen Brüdern gleich zu behandeln seien, sagte Ärztekammerpräsident Michael Lang. Konkrete Zahlen, mit denen man „an die Kollegenschaft herantreten“ könne, gebe es noch immer nicht. Darüber wurde Mittwochabend weiter verhandelt.

Die Ärztegehälter werden auf steirisches Niveau angehoben, 20-30 Prozent mehr Grundgehalt.

Krages-Ärzte bleiben Vertragsbedienstete, Ärzte der Barmherzigen Brüder im ASVG. Um etwaige Gehaltsunterschiede festzumachen, soll es eine einjährige Vergleichsevaluierung geben, bei Bedarf Angleichung.

Die Mediziner erhalten 14 Mal/Jahr eine Dienstzulage

Für Fortbildung gibt es 10 Tage Freistellung, für die Facharztprüfung fünf Tage.

Die Tagesanwesenheit der Ärzte wird erhöht. Dienstzeit von Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr, spätestens um 13 Uhr muss der Dienst angetreten werden.