Faymann: Klare Absage an Pensionsautomatik

Kommenden Freitag kandidiert Werner Faymann erneut als SPÖ-Chef. Vor zwei Jahren hatte er es am Parteitag auf nur 83,4 % Zuspruch gebracht. Nun will er besser abschneiden. Seit Wochen wirbt er für sich. Gestern tat er er das beim Parteitag der burgenländischen Roten (bei dem deren Vormann Hans Niessl mit 96 % wiedergewählt worden ist). Mit kämpferischen Tönen für eine Steuerreform („Die, die besonders viel haben, sollen mehr beitragen“) und gegen die von der ÖVP gewünschte Pensionsautomatik (Antrittsalter wird – angelehnt an Parameter, vor allem die Lebenserwartung – automatisch „angepasst“).

„Der Vorschlag, das einem Automaten zu übertragen, wäre ein Aus-der-Hand-Geben der wichtigsten sozial- und wirtschaftspolitischen Werkzeuge, die wir haben“, postulierte Faymann. Und: „Das ist eiskalt. Wir brauchen keine Automaten, sondern Menschen, die sich für andere einsetzen. Man kann nicht wollen, dass die Menschen länger arbeiten, wenn es die Arbeitsplätze nicht gibt.“

Des Parteichefs Botschaft an die Genossen auch in den übrigen Bundesländern: „Es ist beeindruckend, wie die burgenländische SPÖ zusammenhält. Glaubt mir, ich hätte das gern in ganz Österreich so in der Sozialdemokratie.“

SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos drängte via ORF-Radio erneut auf eine „Millionärssteuer“. Und er schloss nicht aus, letztlich die Bürger entscheiden zu lassen. Sollten Rot und Schwarz bei der Steuerreform nicht handelseins werden, wäre eine Volksbefragung „empfehlenswert“. Was sagt die ÖVP zu diesem Ansinnen? „Für uns stellt sich diese Frage derzeit nicht. Wir haben einen Reformfahrplan bis März“, heißt es in der Parteizentrale. Generalsekretär Gernot Blümel sagt: „Die Nervosität vor dem eigenen Parteitag darf kein Grund sein, die Regierungsarbeit zu unterminieren.“
Karin Leitner

Beim Parteitag der SPÖ Burgenland in Raiding ist am Samstag Landeshauptmann Hans Niessl mit 96 Prozent der Stimmen als Landesparteivorsitzender wiedergewählt worden. Niessl war erstmals im Jahr 2000 gekürt worden, damals mit 100 Prozent. 312 Delegierte nahmen am Parteitag in Raiding teil, 310 gaben ihre Stimme ab, alle abgegebenen Stimmen waren gültig.

Noch deutlicher fiel diesmal die Zustimmung für Niessls Stellvertreter aus: Landesrat Helmut Bieler wurde mit 96,13 Prozent bestätigt, für Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos votierten 99,04 Prozent. Für Landesrätin Verena Dunst gaben 98,07 Prozent der Delegierten ihre Stimme ab, Landesrat Peter Rezar kam auf 98,39 Prozent.

Er sei mit dem Ergebnis "sehr zufrieden", sagte Niessl nach seiner Wiederwahl. Wenn man 15 Jahre Vorsitzender einer Landespartei sei, sei das "ein ausgezeichnetes Ergebnis." Er sei auch keiner, der jedem nach dem Mund rede, sondern der sage, was er sich denke. Das gestalte sich nicht immer friktionsfrei: "Aber ich verspreche euch eines: Ich ändere mich nicht."