Eine Hand voll Sorgenkinder unter 171 Gemeinden

Franz Steindl ist ein begeisterter Trompeter, aber zum Sturm auf die Kommunen würde der Vize-Landeshauptmann nie und nimmer blasen. „Ich bin kein Sheriff, wir wollen den Gemeinden helfen“, wiederholte der Gemeindereferent am Montag sein Credo anlässlich der Präsentation der Gemeindefinanzstatistik für 2013.

Die Kommunen würden generell „sehr sparsam“ arbeiten, sagte Steindl, lediglich bei einer Hand voll gebe es Konsolidierungsbedarf und erhöhten Aufwand der Gemeindeabteilung.
Namen von Gemeinden in Schieflage wollte der VP-Obmann nicht nennen. Bekannt ist aber der Sanierungskurs, den die rasant wachsende Stadt Neusiedl/See fahren muss – bis 2016 sollen 3,4 Millionen € eingespart werden. Man verfolge die Umsetzung des Sanierungsplans mit Argusaugen, versicherte die oberste Gemeindeaufseherin im Amt der Landesregierung, Brigitte Novosel.

Überhaupt seien die Gemeinden die meistgeprüfte Gebietskörperschaft, verwies Steindl auf die künftig mögliche Kontrolle durch den Landesrechnungshof. Im Zuge der Reform der Verfassung soll der Rechnungshof in der fünfjährigen Legislaturperiode zehn Gemeinden nach eigenem Ermessen, aber in Absprache mit der Gemeindeaufsicht unter die Lupe nehmen. Diese überprüft derzeit schon alle 171 Gemeinden in fünf Jahren.

Die Gemeinden des Landes verfügten im abgelaufenen Jahr über Gesamteinnahmen von 617,3 Millionen Euro und Ausgaben von rund 542 Millionen Euro. Der Schuldenstand aller Kommunen betrug etwas mehr als 319 Millionen Euro und konnte im Vergleich zu 2012 um rund 12 Millionen vermindert werden. Damit setzte sich der Trend des Schuldenabbaus der letzten Jahre fort. Auf jeden Gemeindebürger entfielen 2013 rund 1117 Euro Schulden.
Damit die Kommunen ihrer Rolle als größter Arbeitgeber (3500 Personen) und wichtiger Investor (79,6 Mio. €) weiter gerecht werden können, fordert Steindl Änderungen beim Finanzausgleich: „Ein Burgenländer muss gleich viel wert sein wie ein Wiener.“