Darabos stößt Gesetzesentwurf in zwei Punkten sauer auf

"Es gibt Tage, da gibt es über 270 Aufgriffe von Flüchtlingen im Burgenland ", sagt Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Dass der Gemeinderat von Deutschkreutz am Freitag einer Anlaufstelle im ehemaligen Zollamtsgebäude wie berichtet nicht zugestimmt hat, bedauere er. "Auch zwei Punkte im geplanten Durchgriffsrecht stoßen mir sauer auf", sagt Darabos auf Anfrage des KURIER.

"Ich war erst sehr optimistisch", erklärt er im Bezug auf das geplante Durchgriffsrecht (Mehr zur Asylfrage lesen Sie auf Seite 2 und 3). Doch nun habe er seine Meinung zum Teil revidiert. Er wünsche sich, dass zumindest zwei Passagen "aus dem Gesetz herausverhandelt" werden. Konkret gehe es um den Punkt, der besagt, dass für Asylquartiere "Grundstücke, die im Eigentum des Bundes oder diesem zur Verfügung stehen" genutzt werden. "Mir gefällt nicht, dass es nicht nur um Bundesimmobilien allein, sondern auch um anmietbare Objekte gehen soll."

Auch die Passage in der es heißt, "vorrangig Grundstücke in Gemeinden zu nutzen, deren Einwohnerzahl 2000 übersteigt", stören den Landesrat: "Das Wort ’vorrangig’ gefällt mir nicht. Das ist nicht das, was an und für sich vorher kommuniziert wurde."

Auf Gemeindeebene habe sich das geplante Durchgriffsrecht noch nicht ausgewirkt, sagen Darabos und auch der Leiter der Grundversorgung, Wolfgang Hauptmann. "Wir haben 52 Gemeinden, in denen Flüchtlinge beherbergt werden. Die anderen knapp 120 Kommunen haben wegen des Durchgriffsrechts auch nicht mehr Bereitschaft für Aufnahmen von Asylwerbern signalisiert", sagt Hauptmann.

Darabos ist optimistisch, dass die Erfüllung der Quote (derzeit liege sie bei 95 Prozent)im September erfüllt werden könne. 500 Plätze seien in Vorbereitung, 200 davon wurden von der katholischen Kirche zugesichert.