Niessl als SPÖ-Chef wiedergewählt
Beim Parteitag der SPÖ Burgenland in Raiding ist am Samstag Landeshauptmann Hans Niessl mit 96 Prozent der Stimmen als Landesparteivorsitzender wiedergewählt worden. Niessl war erstmals im Jahr 2000 gekürt worden, damals mit 100 Prozent. 312 Delegierte nahmen am Parteitag in Raiding teil, 310 gaben ihre Stimme ab, alle abgegebenen Stimmen waren gültig.
Noch deutlicher fiel diesmal die Zustimmung für Niessls Stellvertreter aus: Landesrat Helmut Bieler wurde mit 96,13 Prozent bestätigt, für Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos votierten 99,04 Prozent. Für Landesrätin Verena Dunst gaben 98,07 Prozent der Delegierten ihre Stimme ab, Landesrat Peter Rezar kam auf 98,39 Prozent.
Er sei mit dem Ergebnis "sehr zufrieden", sagte Niessl nach seiner Wiederwahl. Wenn man 15 Jahre Vorsitzender einer Landespartei sei, sei das "ein ausgezeichnetes Ergebnis." Er sei auch keiner, der jedem nach dem Mund rede, sondern der sage, was er sich denke. Das gestalte sich nicht immer friktionsfrei: "Aber ich verspreche euch eines: Ich ändere mich nicht."
Landeshauptmann Hans Niessl hat beim SPÖ-Landesparteitag am Samstag in Raiding die burgenländischen Sozialdemokraten schon auf den kommenden Landtagswahlkampf eingeschworen. Der voraussichtlich am 31. Mai 2015 stattfindende Urnengang sei diesmal die "absolut die schwierigste Wahl", sagte Niessl. Ziel der SPÖ sei "47 plus, keine Mehrheit gegen die Sozialdemokratie im Burgenland."
Die Abschaffung des Proporzes bei der Zusammensetzung der Landesregierung ermögliche Koalitionsregierungen - bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen auch gegen die SPÖ. Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) habe bereits gesagt, nicht die Wähler würden den Landeshauptmann wählen, sondern der Landtag. "Schlag nach bei (Bundeskanzler Wolfgang, Anm.) Schüssel (ÖVP)", erklärte Niessl: "Genau diese Trickserei, wie es Schüssel gemacht hat, die droht auch im Burgenland."
Deshalb appelliere er an die Sozialdemokratie, hart zu arbeiten. "Die Ausgangsposition ist gut", sagte der Landeshauptmann. Allerdings liege man in der bisher letzten Umfrage mit 47 Prozent noch unter dem Wahlergebnis von 2010: "Noch gibt es eine Mehrheit gegen die SPÖ", aber die Betonung liege auf "noch".
"Unser Ziel ist 47 plus"
"Unsere harte Arbeit muss es sein, 47 (Prozent, Anm.) plus zu bekommen", erklärte Niessl: "47 ist zu wenig." Er sage ganz klar: "Ja, ich stelle mich dieser Wahl." Man habe viele Zukunftspläne und werde die Menschen überzeugen, den "rot-goldenen Weg" weiterzugehen.
Ziel sei es, "mit Abstand die stimmenstärkste Partei" zu sein. Nur mit Stärke könne man seinen Standpunkt auch umsetzen: "Wir brauchen klare Verhältnisse."Die nächsten sechs Monate würden sehr arbeitsintensiv sein, aber gemeinsam sei das "Team Burgenland" sehr stark, sagte Niessl, dessen Rede von den Delegierten mit Standing Ovations aufgenommen wurde.
Politisch sei eine der wesentlichsten Herausforderungen, für mehr Gerechtigkeit und für eine Entlastung des Mittelstandes und der Klein- und Mittelbetriebe zu sorgen, so der Landeshauptmann. Die SPÖ Burgenland stehe hinter dem Weg von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sich für eine Steuerreform und konjunkturbelebende Maßnahmen einzusetzen: "Du hast unsere volle Unterstützung", versicherte Niessl dem Regierungschef, der so wie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) nach Raiding gekommen waren.
Raiding einer vom Koalitionspartner ÖVP vorgeschlagenen Pensionsautomatik eine klare Absage erteilt. Eine Automatik bedeute, dass man Menschen nicht in Pension gehen lasse, die Arbeitsplätze aber gar nicht vorhanden seien. "Das ist eiskalt. Automaten brauchen wir keine in diesem Land", erklärte Faymann.
Der Vorschlag der ÖVP wäre "ein Aus-der-Hand-Geben eines der wichtigsten sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, die wir haben", sagte Faymann. Der SPÖ-Vorsitzende sprach sich auch gegen eine schnellere Angleichung des Pensionsalters bei den Frauen aus: "Für Dinge, die menschlich nicht in Ordnung sind, weil sie unzumutbar sind, stehen wir Sozialdemokraten nicht zur Verfügung."
In vielen europäischen Ländern sei nun "die Stunde der Nationalisten", die Politik in Europa habe in vielen Bereichen die politischen Instrumente aus der Hand gegeben, meinte Faymann. Es habe so lange gegolten "privat ist gut und Staat ist schlecht", dass es in vielen Ländern gar nicht mehr die Möglichkeit des Staates gebe, ausreichend faire Steuern einzuheben.
Sparsamkeit und Effizienz
Die "Neoliberalen, die alles privatisieren wollen" und dann zuschauten, wie Private unkontrolliert auf Finanzmärkten in der Spekulation Milliarden versenkt hätten, hätten "lange genug die Oberhand gehabt", erklärte Faymann: Man müsse wieder dazu kommen, "dass ein sparsam agierender, effizienter Staat für die Leute da ist", dies sei allemal mehr wert als "diese Privatisiererei mit der Spekulation." In Österreich werde man sehr darauf schauen, dass "die Neoliberalisierer mit ihren flotten Sprüchen" nichts kaputt machten.
Seinen burgenländischen Parteifreunden streute der Kanzler Rosen: Es sei beeindruckend, wie die burgenländische Sozialdemokratie zusammenhalte: "Glaubt mir, ich hätte das gern in ganz Österreich so in der Sozialdemokratie."
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