Zwei Drittel der Österreicher für Reichensteuer

Arbeit wird in Österreich zu hoch, Vermögen hingegen zu niedrig besteuert. So empfiehlt etwa die EU-Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht der Bundesregierung eine Umverteilung der Steuerlast. Vor allem geringe Einkommen müssten steuerlich entlastet werden, gegenfinanziert werden könnte dieses Vorhaben über Vermögenssteuern. Das Volumen einer solchen Steuer wird mit 2,7 bis 6,3 Milliarden Euro beziffert.

Die Forderung nach höherer Besteuerung von Vermögen bzw. Vermögenden ist in Österreich nicht neu: In immer wiederkehrenden Abständen fordern Arbeiterkammer, Gewerkschaften, SPÖ, Grüne oder etwa Liste Jetzt Geld bei den Vermögenden abzuholen und damit Verbesserungen der Lebensumstände aller zu erzielen. Aktuell könnte die Reichensteuer jene Töpfe füllen, aus denen die Pflegeangebote finanziert werden sollen, unterstreichen AK und Liste Jetzt.

Julia Herr, seit 2014 Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend, ließ im Februar mit dem Vorschlag eines 70-prozentigen Spitzensteuersatzes für Reiche aufhorchen. Der französische Präsident Emanuel Macron bekommt Woche für Woche den Zorn der Gelbwesten zu spüren, die ihm vorwerfen "Präsident der Reichen" zu sein, weil er die Vermögenssteuern weitgehend abgeschafft hat.

Höhere Besteuerung von Reichen scheint zurzeit international mehrheitsfähig: 68 Prozent der Menschen in 21 Ländern sprechen sich einer jüngst veröffentlichten OECD-Studie für eine höhere Besteuerung der Reichen aus, um mit den Einnahmen etwa bessere Gesundheitsversorgung, höhere Pensionen oder leistbares Wohnen zu ermöglichen. In Österreich befürworten 71 Prozent der Befragten Reichensteuern.

Die OECD-Studie "Risks That Matter" hat die Wahrnehmung der Bevölkerung betreffend soziale und wirtschaftliche Sicherheit untersucht. 22.000 Erwachsene in 21 Ländern wurden befragt. Schuldig bleibt die Studie jedoch nach der Höhe einer möglichen Besteuerung oder ab welchem Vermögen man als reich gilt.

Veränderungen umsetzen, nicht nur bewerben

OECD-Generalsekretär Angel Gurriá ortet das Ergebnis der Umfrage als Appell an die Politik, Chancengleichheit nicht nur vor sich her zu tragen und zu bewerben, sondern tatsächlich Veränderungen einzuleiten. Die OECD-Länder würden durchschnittlich zwar ein Fünftel des BIP für Sozialprogramme ausgeben, "aber zu viele Menschen glauben, sie könnten nicht der Regierung völlig vertrauen, wenn sie Hilfe benötigen". Und allein durch "Werbung" würde sich an dem Vertrauen in die Regierung wenig ändern, nur durch Verringerung der Ungleichheiten.