Zurück in die 60er: ÖIAG wieder ÖIG?

Das hatten wir schon einmal. Lang ist’s her. 1967 wurde aus der verstaatlichten Industrie die Österreichische Industrieverwaltungs-GmbH ÖIG. 1970 baute dann der junge ÖVP-Politiker Josef Taus, heute Industrieller, die Holding als Aufsichtsratsvorsitzender in die Aktiengesellschaft ÖIAG um.

Jetzt könnte es für die Staatsholding wieder heißen: Zurück in die Vergangenheit.

Der Traum von einer aufgewerteten ÖIAG neu als großer österreichischer Standortholding ist ausgeträumt. Unter einem Dach sollten alle maßgeblichen Beteiligungen des Bundes (an die Unternehmen der Länder wagte sich die Regierung ohnehin nicht), die auf sieben Ministerien aufgeteilt sind, zentral gemanagt werden.

Für die Regierung hätte eine GmbH den Vorteil, dass die Gesellschafter, in diesem Fall die zuständigen Minister, der Geschäftsführung Weisungen erteilen können. Was bei einer AG nicht möglich ist. Wichtige Entscheidungen müssten vorher vermutlich vom Ministerrat (Regierung) abgesegnet werden. Die GmbH soll jedenfalls eine sehr schlanke Struktur haben, heißt es. Jetzt überwachen 15 Aufsichtsräte 17 Mitarbeiter und einen Vorstand.

Diskutiert wird auch ein Beirat. Dieser agiert grundsätzlich beratend. Die Regierung könnte den Beirat aber aufwerten. Das Gremium würde dann über der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat schweben. Rot wie auch Schwarz schwören, dass der Rat nicht politisch besetzt werden soll, sondern ausschließlich mit Experten. Wer’s glaubt. Man darf gespannt sein, was der Ministerrat am 13. Jänner beschließen wird.

Am Kapitalmarkt freilich stehen Unternehmen, bei denen die Politik direkt mitredet, unter sehr kritischer Beobachtung. Aktionäre schätzen politischen Einfluss nämlich gar nicht. Alle ÖIAG-Beteiligungen – Telekom, OMV, Post – notieren an der Börse.

Die ursprüngliche Idee einer aufgewerteten ÖIAG entwarfen 2013 die damalige VP-Finanzministerin Maria Fekter und ihr Parteichef Michael Spindelegger. Seit damals können sich Rot und Schwarz nicht einigen. Die SPÖ will die Hälfte des Aufsichtsrates. Die ÖVP verlangt dafür, "rote" Unternehmen wie die Asfinag oder Teile der ÖBB einzubringen. Dazu ist Kanzler Werner Faymann aber zu schwach. VP-Chef Reinhold Mitterlehner wiederum kann nicht nachgeben, sonst hätte er in der eigenen Partei den Aufstand.

Das Einzige, worauf sich die Regierung verständigen kann, ist mehr Einfluss für die Politik. Seit Schüssel/Grasser erneuert sich der Aufsichtsrat selbst. Heißt, die Mitglieder bestimmen selbst darüber, wer ins Gremium kommt. Die meisten Aufsichtsräte sind miteinander befreundet oder geschäftlich verbunden. Die Politik ist zwar verantwortlich für die Staatsholding als Eigentum der Steuerzahler, kann aber nicht mitreden.

Josef Taus glaubt heute nicht mehr an eine Zukunft der ÖIAG. Er hält eine GmbH mit zwei Ministeriums-Beamten als Geschäftsführer "eh für das Gescheiteste. Die ÖIAG als Großkonzern, der sie einmal war, spielt’s heute ohnehin nicht mehr". In den 70ern hatte die ÖIAG etliche Mehrheitsbeteiligungen, von der Voest bis zur OMV (siehe Grafik), und mehr als 120.000 Mitarbeiter.

Die Idee damals war, erklärt Taus, verstaatlichte Unternehmen über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Privatisieren ja, "aber der Staat hätte auch beteiligt bleiben müssen. Etwa bei der Voest. Österreich hätte heute einen international relevanten Großkonzern". Jetzt habe man nur noch die Mehrheit an der Post, bei OMV und Telekom ist der Staat in der Minderheit. Die Telekom hätte er "nie an die Mexikaner verkauft. Das marktwirtschaftliche Holland ließ America Movil abblitzen". Seitenhieb auf den ÖIAG-Aufsichtsrat: "Da haben Leute Eigentumsrechte ohne Eigentums-Verantwortung."