Wolf in der Warteschleife, Hauptversammlung der ÖIAG verschoben

Der Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrates der Staatsholding ÖIAG, in der die Bundesanteile an Telekom, Post und OMV gebunkert sind, verzögert sich. Die Hauptversammlung (HV), auf der Noch-Präsident Peter Mitterbauer (Miba-Gruppe) zurücktreten und seinen Vize Siegfried Wolf als Nachfolger vorschlagen will, hätte bereits vergangene Woche stattfinden sollen, wurde aber auf 26. Juni verschoben. Daraus wird jetzt auch nichts.

Man lasse sich nicht von Mitterbauer den HV-Termin vorgeben, hört man ziemlich ungehalten aus der Umgebung von VP-Finanzminister Michael Spindelegger. Die ÖIAG ressortiert zum Finanzministerium als Eigentümervertreter. Die HV wird daher wieder verschoben. Der neue Termin wurde noch nicht ausgegeben, die HV muss aber bis spätestens Ende August stattfinden.

Beide Regierungsparteien wollen Wolf als neuen Mann an der ÖIAG-Spitze verhindern, ihnen sind aber die Hände gebunden. Rot und Schwarz sind die Geschäftsbeziehungen des ehemaligen Magna-Spitzenmannes Wolf, einem der mächtigsten Manager Europas, vor allem in Russland und die Nähe zu Wladimir Putin nicht geheuer. Wolf sitzt im Top-Management des Oligarchen Oleg Deripaska und ist an zwei Unternehmen von dessen Mischkonzern Basic Element beteiligt. Der Grüne Peter Pilz fordert überhaupt, dass sich Wolf aus der ÖIAG zurückziehe und bezeichnet ihn als "V-Mann der Oligarchen".

Im Hintergrund wird die Frage gestellt, ob sich die Bestellung von Wolf mit den Compliance-Regeln verträgt. Wolf dementiert energisch die Verknüpfung mit seinen privaten Geschäften, "wenn ich Verantwortung übernehme, kann ich keinen Vorteil daraus ziehen". Die Regierung wollte mit der Neu-Ausrichtung der ÖIAG das Prozedere der Aufsichtsratsbestellung verändern. Der sich selbst erneuernde Aufsichtsrat, ein Relikt der Koalition Schüssel/Grasser, bestimmt die Mitglieder des Gremiums selbst, die Politik hat zwar die Verantwortung für die Staatsholding, kann aber nicht mitreden.

Im Koalitionsabkommen war vorgesehen, dass sich die Aufsichtsräte künftig einer Compliance-Prüfung und einem fit-and-proper-Test unterziehen müssten. "Im Fall von Wolf soll sich die Politik nicht hinter der Compliance verstecken, sondern klar sagen, was sie will und was nicht", meint dazu allerdings ein Rechtsexperte aus dem Corporate-Governance-Arbeitskreis.

Weil sich Rot und Schwarz nicht einigen konnten, hat sich die ÖIAG neu für die nächste Zeit erledigt. Spindelegger und SP-Kanzler Werner Faymann hatten dieser Tage zwar nochmals ein Gespräch, doch die verhärteten Fronten kommen offenbar nicht in Bewegung.

Die fünf Betriebsräte im 15-köpfigen Aufsichtsrat wollen sich vor der Wahl mit Wolf zum Sondierungsgespräch treffen. Sie fordern, dass die ÖIAG ihre 28,4 Prozent an der Telekom nicht auf die Sperrminorität absenkt und künftig Aktien zukaufen kann. Und wollen endlich wissen, was die Regierung mit der ÖIAG vor hat.