Wohin mit Schein-Selbstständigen?

Der Streit ist nicht neu, aber pünktlich zur Sitzung des Wirtschaftsparlaments neu entflammt. Sollen tatsächlich alle Selbstständigen von der Wirtschaftskammer (WKÖ) vertreten werden? Faktum ist, dass viele von den rund 240.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) eigentlich lieber Arbeitnehmer wären, aber von ihren Arbeitgebern oder zur Überbrückung von Arbeitslosigkeit in die Schein-Selbstständigkeit quasi gedrängt wurden. Zudem kommen rund 37.000 Personenbetreuerinnen, die meisten davon Slowakinnen, die durch das Lösen eines Gewerbescheins quasi legalisiert wurden.

Der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk will ob der steigenden Zahl an Einzelkämpfern die WKÖ-Struktur reformieren und nicht mehr alle aufnehmen: „Es kann durchaus sein, dass es hier einige gibt, die in einer anderen Interessensvertretung besser aufgehoben wären.“

Am Mittwoch legte WKÖ-Vize Fritz Amann (RfW) nach und forderte Kammerchef Christoph Leitl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz offen zu einer „ernsthaften Diskussion“ darüber auf, ob die WKÖ tatsächlich auch Schein-Selbstständige vertreten soll, die eigentlich Arbeitnehmer-Anliegen hätten. Leitl will von einer Spaltung nichts wissen: „EPU haben bei uns einen besonderen Stellenwert und wir haben für unsere kleinsten Kinder bereits viel erreicht.“

Einführung des Krankengeldes, Erhöhung des Wochengeldes sowie Ausbau der Serviceangebote für EPU heftet die Kammer auf ihre Fahnen. Leitl gibt aber zu, dass die Abgrenzung zwischen selbstständig und unselbstständig mitunter „unsauber“ sei, weil Unternehmen oft Tätigkeiten einfach ausgliedern. Wenn dann die Sozialversicherungen mit Vorschreibungen nerven, „kann ich nachvollziehen, dass die Menschen narrisch werden“.

Im Donnerstag tagenden Wirtschaftsparlament der WKÖ wird ein ausgeglichenes Budget für 2013 vorgelegt. Die Kammerumlage bleibt gleich. Von der Regierung werden Wachstumsimpulse wie etwa die Einführung des sogenannten Handwerkerbonus gefordert.