Österreichs Haushalte wurden von der Bundesregierung mehrfach entlastet, heimische Betriebe warten hingegen sehnsüchtigst auf die versprochenen Zuschüsse im Kampf gegen die dramatisch gestiegenen Energiekosten.
Verhandelt wird in der Bundesregierung quasi in Permanenz, doch noch konnte zwischen ÖVP und Grünen keine Einigung erzielt werden. Und mit jedem Tag, der verstreicht, steigt in den Unternehmen die Unsicherheit, wie es 2023 weitergehen soll. Dabei müssen jetzt die Budgets fürs das kommende Jahr festgelegt werden.
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf schlägt im Gespräch mit dem KURIER daher noch einmal Alarm und richtet eine dringenden Appell an die Bundesregierung, endlich zu einer Lösung zu kommen.
Kopf sagt: „Wir haben in Österreich den akutesten Handlungsbedarf. Die Preisentwicklung bei Strom und Gas ist vielfach existenzbedrohend. Es ist wirklich Feuer am Dach. Die Energiepreiskrise ist für viele Betriebe schlimmer als die Lockdowns bei Corona.“
Umsetzung offen
Hintergrund ist: Das bereits beschlossene Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz soll energieintensive Betriebe entlasten, bis jetzt feilen die Koalitionäre jedoch an der Umsetzung desselben.
Dem Vernehmen nach wollen die Grünen dieses Mal eine Überförderung der Betriebe verhindern, wie sie teilweise bei den Corona-Förderungen der Fall war. Außerdem, so heißt es aus Verhandlerkreisen, hätte der kleine Koalitionspartner auch neue Forderungen in die Debatte eingebracht, wie etwa eine Begrenzung von Vorstandsbezügen, die die ÖVP aber als völlig themenfremd ablehnen.
Am Mittwoch fix?
Viel Zeit haben die Verhandler jedenfalls nicht mehr, sollte das sperrige Thema doch nach bisherigen Plänen schon am Mittwoch im Ministerrat finalisiert werden. Auch das Okay aus Brüssel muss wegen des Beihilfenrechts noch eingeholt werden. Zuständig ist das Wirtschaftsministerium von Martin Kocher (ÖVP).
Nach dem kolportierten Verhandlungsstand könnte es auf eine Drittel-Drittel-Drittel-Lösung für die Betriebe hinaus laufen. Demnach würde den Betrieben ein Drittel der angefallenen Mehrkosten für Energie auf Antrag ersetzt. Ein weiteres Drittel müssten die Unternehmen über ihre Preise an ihre Kunden weiter geben oder das zumindest versuchen. Das verbliebene Drittel müssen sich die Firmen wohl oder übel selbst bezahlen. „So besteht auch keinerlei Gefahr einer Überförderung“, sagte ein Verhandlungsinsider.
Karlheinz Kopf macht Druck: „Wir brauchen Klarheit innerhalb weniger Tage.“
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