Wirtschaftsweiser: "Pest oder Cholera?"

Aus deutscher Sicht kommen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme nicht infrage. Wenn Frankreich das will, ist das seine Sache." Wolfgang Franz, Volkswirtschaftsprofessor in Mannheim und Vorsitzender des Sachverständigenrates der deutschen Regierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise"), erteilt den Wachstums-Plänen des neuen französischen Präsidenten François Hollande eine Absage. Auch Deutschland sei für Wachstum, verstehe darunter aber etwas anderes. So zum Beispiel die Förderung von Bildung und eine Reform der Steuersysteme und der sozialen Sicherung.

Wachstum

Ähnlich argumentierte Dieter Hundt, der Präsident der deutschen Arbeitgeberverbände, vor dem Wirtschaftsforum der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), das am Wochenende im Berliner Hotel Ritz-Carlton stattfand. "Natürlich ist Wachstum unerlässlich. Wachstum ist aber weniger eine Frage des Geldes als der Strukturen. Nur ausreichend flexible Arbeitsmärkte können Beschäftigung schaffen. Zuerst müssen die Strukturreformen durchgeführt werden, erst danach kann über Investitionen geredet werden." An einer konsequenten Sanierung der Staatshaushalte führe kein Weg vorbei, argumentierte Hundt.

Sowohl Franz als auch Hundt plädierten für den Verbleib Griechenlands im Euro-Raum. Jede Maßnahme sei teuer und risikoreich, "wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera" (Franz). "Nehmen wir die Cholera, denn da gibt es die besseren Überlebenschancen." Selbst wenn Griechenland im Euro bleibe, könnten die Finanzmärkte die Problemländer weiter attackieren. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung lehne den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ebenso ab wie die weitere Erhöhung der Brandmauern und die Ausgabe von Eurobonds.

Stattdessen schlägt er die Installierung eines Schuldentilgungspaktes und die Installierung eines europäischen Schuldentilgungsfonds vor. Die Bedingungen: Verankerung nationaler Schuldenbremsen in der Verfassung, Tilgung durch zusätzliche Steuern, jedes Land müsse seine gesamten Währungsreserven inklusive der Goldbestände verpfänden.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, zugleich Präsident des Raiffeisen-Wirtschaftsforums, sprach sich erneut für Eurobonds aus. Landesbank-Generaldirektor Heinrich Schaller erklärte, aufgrund erfolgreicher Immobilienprojekte überlege sein Haus, die Aktivitäten in Deutschland über den süddeutschen Raum hinaus auszubauen.

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