Wirtschaftsministerin im Streit mit Handelsverband um Maskenpflicht

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und der Handelsverband liefern sich einen Schlagabtausch zur Kontrolle von Masken im Handel. Der Handelsverband möge "die Verunsicherung in Richtung Handel und Bevölkerung abstellen", richtete Schramböck am Donnerstag via Aussendung aus. Handelsverbandsvorsitzender Rainer Will hatte im "Morgenjournal" gesagt, die Kontrolle der Maskenpflicht könne nicht vom Handel übernommen werden.

"Wir im Handel können es nicht kontrollieren, wollen es nicht kontrollieren, es ist unmöglich. Wenn die Exekutive hier Stichproben vornehmen möchte, sollen sie es machen, aber wir können da nicht dienen damit", sagte Will. Solche Wortmeldungen seien "entbehrlich", konterte die Ministerin. "Die Regierung hat gestern klar und deutlich kommuniziert, dass nicht die einzelnen Handelsbetriebe die Maskenpflicht der Kundinnen und Kunden kontrollieren müssen, sondern die Kontrolle in Stichproben über die Polizei laufen wird".

Nicht praxistauglich

Den Rüffel der Ministerin will der Verband nicht auf sich sitzen lassen. Ihre Kritik "entbehre jeder Grundlage", so der Branchenvertreter in einer Pressemitteilung. Der Verband informiere die Bevölkerung seit Monaten detailliert über alle Coronamaßnahmen. Für Verunsicherung sorge die Wirtschaftsministerin selbst, wenn sie neue Coronaregeln präsentiere, "die in der Praxis so nicht kontrolliert werden können und alle Betroffenen außen vor lässt". Sie solle die direkt Betroffenen besser einbeziehen und praktikable Lösungen vorschlagen statt Symbolpolitik zu betreiben.

Die Unklarheit über das Kontrollieren der Maßnahmen teile der Handelsverband im Übrigen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftskammer, des Shoppingcenterverbandes ACSP sowie der Polizei . So habe etwa Hermann Greylinger von der roten Polizeigewerkschaft FSG Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZIB 2" gesagt, er glaube nicht, dass es die Aufgabe der Polizisten sei, in Geschäfte zu gehen, zu schauen, wer Maske trage oder nicht.

Weiters habe Reinhard Zimmermann von der ÖVP-nahen Polizeigewerkschaft FCG, Vorsitzender im Zentralausschuss, in einem Interview mit der Zeitung "Der Standard" gemeint, man müsse das fertig denken, und dann stoße man recht schnell auf Probleme bei der Durchführbarkeit. Die Polizei sei nur die Unterstützung der Gesundheitsbehörden, dort liege die erste Zuständigkeit. So betrachtet, müsste der Polizist mit dem Gesundheitsbeamten ins Geschäft gehen, das sei in der Praxis schwierig.

Viele offene Stellen

Doch neben der Maskenpflicht hat die Branche hat in der Pandemie eigenen Angaben zufolge weitere gravierende Probleme zu bewältigen. Derzeit suchen die Handelsbetriebe dem Verband zufolge "händeringend nach neuen Beschäftigten und Lehrlingen" - mehr als 20.000 Stellen seien aktuell unbesetzt. Der Personalbedarf liege um 20 Prozent über jenem vor der Coronakrise.

Die heimischen Händler klagen über "viel zu wenige verfügbare Arbeitskräfte" und einen "massiven Rückgang an Bewerbungen". Bundesweit gebe es mehr als 15.000 offene Stellen im Einzelhandel und mehr als 5.000 im Großhandel. "Wir weisen schon seit Wochen darauf hin, jetzt spitzt sich der Arbeitskräftemangel im Handel zu", betonte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will, in einer Aussendung. Allein in Oberösterreich fehlten 4.800 Arbeitnehmer, in Niederösterreich seien es 3.700 und in Wien 3.200.

Personalausfälle

Ob der stark steigenden Corona-Infektionszahlen ist die Branche zusätzlich in Sorge. In den kommenden Wochen könnte es durch die Pandemie zu breitflächigen Personalausfällen kommen - Hintergrund seien die K1-Bestimmungen. Kontaktpersonen der Kategorie 1 müssen 14 Tage lang in der behördlich verordneten Heimquarantäne abgesondert werden, um die Ansteckung nicht weiterzutragen. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind Geimpfte und Genesene. "Daher ist eine rasche Erhöhung der Durchimpfungsquote entscheidend", sagte der Präsident des Handelsverbands, Stephan Mayer-Heinisch. "Sonst drohen im Herbst breitflächige Personalausfälle in den Geschäften."

Der Handelsverband appellierte weiters an die Sozialpartner, die im Herbst anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen "mit Augenmaß zu führen", also keine hohen Abschlüsse zu erwarten. Viele Betriebe hätten die Krisenverluste "noch lange nicht getilgt". "Viele können sich eine deutliche KV-Erhöhung schlicht nicht leisten", so der Standpunkt des Verbandspräsidenten. "Stattdessen müssen wir die Inflation abfangen." Damit den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto übrig bleibe, müsse die nächste Steuerreform sowohl bei den Lohnnebenkosten als auch bei der Lohnsteuer ansetzen, so Mayer-Heinisch.