Wirtschaftskammer: "Paketabgabe muss gestoppt werden"

Rund um die von der Regierung geplante Einführung einer Paketsteuer im Herbst gehen die Wogen hoch. Der Widerstand aus der Wirtschaft und seitens Privatpersonen sei massiv, konstatierte die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Montag unter Verweis auf ablehnende Stellungnahmen auf der Homepage des Parlaments. Die Abgabe verfehle ihren Zweck vollkommen, lautet die Kritik. Die parlamentarische Begutachtungsverfahren läuft seit einer Woche und endet am 26. Mai.

Davor hatten auch der Handelsverband und die FPÖ dagegen gewettert. Sie sehen darin einen Inflationstreiber. Bei den Entscheidungsträgern müsse „endlich klar ankommen, dass die Paketsteuer in der jetzigen Form die absolut Falschen trifft, nämlich steuerzahlende österreichische Handelsunternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten“, so der Berufsgruppensprecher des Bundesgremiums des Versand- und Internethandels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Alexander Smuk, am Montag in einer Aussendung.

„Asiatische Plattformen, die eigentlich der Adressat für die Regelung waren, werden hier Wege finden, um die Steuerlast so gering wie möglich zu halten“, befürchtet der Branchenvertreter. Übrig blieben am Ende die heimischen Händler und Konsumenten. „Dieses Vorhaben zur Einführung einer Paketsteuer muss gestoppt werden“, appellierte er neuerlich an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).

2 Euro pro Paket

Die geplante Paketsteuer in Höhe von 2 Euro pro Sendung soll nach dem 30. September in Kraft treten und für große Onlinehändler mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. Euro gelten. Laut Finanzministerium soll die Abgabe jährlich Zusatzeinnahmen in Höhe von rund 280 Mio. Euro einspielen. Sie entfällt nur auf Geschäfte mit Endkunden, B2B-Onlineshops sind davon nicht betroffen. 

Paketsteuer müssen in Österreich ab Herbst unter anderem Amazon, MediaMarkt, Niceshops, Otto, Shein, Temu und Zalando abführen. Kleine Händler, die über größere Online-Marktplätze (u.a. Amazon) ihre Waren verkaufen, sind auch von der Abgabe betroffen.

Mit der neuen Abgabe will die Regierung die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel, die ab 1. Juli 2026 gilt, zum Teil gegenfinanzieren. Die Maßnahme soll rund 400 Mio. Euro pro Jahr kosten.Robert Kleedorfer