Mahrer: Bund soll Familienleistungen komplett finanzieren

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer  fordert wie die Industriellenvereinigung die komplette Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) aus Bundesmitteln. Die Finanzierung des FLAF sei vor Jahrzehnten "an die Arbeitgeber wegdelegiert" worden, sagte Mahrer am Montag bei einer Pressekonferenz.

Was aus dem FLAF finanziert wird

Der FLAF speist nicht nur die gesamte Familienbeihilfe,  sondern auch Kinderbetreuungs- und Karenzgeld, Fahrtenbeihilfe, Schulbücher sowie  sonstige familienpolitische Maßnahmen. Weil die Ausgaben regelmäßig die Einnahmen aus dem Fonds überschreiten, muss der Staat den Rest aus dem Budget zuschießen. 

 Die Ausgaben des FLAF beliefen sich 2022 auf rund 8 Mrd. Euro, davon 4,2 Mrd. Euro für Familienbeihilfe, 1,24 Mrd. Euro für Kinderbetreuungsgeld und Karenzgeld, 508 Mio. Euro für Fahrtbeihilfen sowie Freifahrten für Schüler und Lehrlinge und rund 123 Mio. Euro für Schulbücher. Zahlen für 2023 veröffentlicht die Statistik Austria im September. 

Finanziert wird der FLAF insbesondere durch zweckgebundene Beiträge der Dienstgeber. Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) sank von 4,5 Prozent der Beitragsgrundlage (Lohnsumme) im Jahr 2016 schrittweise auf zuletzt 3,9 Prozent. Ab 2025 reduziert sich der Dienstgeberbeitrag auf 3,7 Prozent. 

Entlastung für Unternehmen

Die Finanzierung der FLAF-Leistungen komplett aus Bundesmittel wäre für den Wirtschaftskammer-Chef eine wichtige Entlastung für Unternehmen. Es gehe um "politische Prioritätensetzung", unter anderem müsse die Finanzierung der Schülerfreifahrt die öffentliche Hand und nicht die Wirtschaft übernehmen. 

Mahrer sieht sich durch aktuelle Umfrageergebnisse des Market Instituts unter 1.000 Personen bestätigt. 62 Prozent der Befragten befürworteten eine Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds aus Bundesmitteln, für 28 Prozent ist die aktuelle Finanzierung zweckgemäß. 10 Prozent machten keine Angabe oder hatten keine Meinung dazu.

AK erteilt Mahrer-Vorschlag klare Absage

Eine klare Absage für den Vorschlag, den FLAF aus Steuermitteln zu finanzieren, kommt von Arbeiterkammer-Sozial-Bereichsleiterin Ines Stilling- „Der Fonds wurde von den Arbeitnehmer:innen durch Lohnverzicht finanziert, die Unternehmen können sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Stilling. 

Seit Jahren sinkt der Beitrag der Unternehmen zum Familienlasten-Ausgleichsfonds. „Die Unternehmen haben sich in den letzten Jahren 9 Mrd. Euro erspart, ohne einen Vorteil für Beschäftigten. Wer auch morgen Fachkräfte will, muss in Kinder investieren und nicht bei ihnen kürzen“, so Stilling. 

Skepsis zu Arbeitszeitverkürzung

Was die aktuelle Arbeitszeitdebatte anbelangt, so hält nur ein Drittel der Befragten die von SPÖ-Chef Andreas Babler ins Spiel gebrachte 32-Stunden-Woche für realistisch. Hingegen würden 64 Prozent der Umfrage-Teilnehmer/innen gerne mehr arbeiten, wenn es sich für sie steuerlich auszahlt, bei den unter 29-Jährigen sind es sogar 77 Prozent. Die 32-Stunden-Woche sei ein "Märchen" kritisierte Mahrer einmal mehr. Der Wohlstand und das derzeitige Sozialsystem könne dann nicht mehr erhalten werden. Die Wirtschaftskammer fordert bekanntlich eine Steuerbefreiung von Überstunden.