Wirtschaftskammer: Ermittlungen wegen möglichem Wahlbetrug

Die Staatsanwaltschaft Linz ist derzeit mit einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Wirtschaftskammerwahl im März dieses Jahres konfrontiert. "Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen eine namentlich bekannte Person wegen des Verdachts der Fälschung und Täuschung bei einer Wahl", bestätigte Ulrike Breiteneder, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Linz, am Samstag gegenüber der APA einen Bericht des Nachrichtenmagazins "profil".

Die Ermittlungen würden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, es seien noch zahlreiche Einvernahmen ausständig, sagte Breiteneder.

Laut "profil" richtet sich der Verdacht gegen den Chef einer oberösterreichischen Pflegeagentur, der im Fachgruppenausschuss der Kammer sitzt. In dem Bericht wird eine Niederschrift über das Abstimmungsergebnis für die Fachgruppe Personenbetreuung zitiert, es soll eine signifikante Häufung von Vorzugsstimmen für eine Person mit sehr ähnlichen Schriftbildern geben. Dahinter steht der Verdacht, dass Stimmzettel von Pflegerinnen ohne deren Wissen ausgefüllt wurden. Das Magazin berichtet von einer tschechischen Pflegerin, die von einer Mitarbeiterin der Agentur im Zusammenhang mit der Wahl zu einer Unterschrift gedrängt worden sei.

Ähnliche Vorwürfe gibt es laut "profil" auch in der Steiermark, Tirol und im Burgenland. Fünf kroatische Pflegerinnen erzählten dem Magazin von entsprechenden Vorfällen.

Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser erklärte am Samstag gegenüber der APA, ihm seien diese Vorwürfe vollkommen neu, man nehme sie aber sehr ernst und habe umgehend mit einer internen Überprüfung der Sachverhalte begonnen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde man "selbstverständlich konsequent agieren und vollinhaltlich mit den zuständigen Behörden kooperieren". Wahlbetrug "wird von mir weder akzeptiert noch toleriert", so Walser.

Auch die Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt hatte vor knapp zwei Wochen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskammerwahl vom März gegen sechs Beschuldigte bestätigt. Die Vorwürfe betreffen Fälschung einer Wahl sowie Urkundenfälschung.