Ermittlungen wegen Wahlbetrug bei Wirtschaftskammerwahl im Burgenland

Bei den Wirtschaftskammerwahlen im Burgenland dürfte es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Laut einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" sollen durch Kandidaten des ÖVP-Wirtschaftsbundes zahlreiche Wahlkartenanträge und Stimmzettel gefälscht worden sein. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bestätigte gegenüber der APA Ermittlungen gegen sechs Personen wegen Urkundenfälschung und Fälschung bei einer Wahl.

Vorwurf

Im Fokus der Ermittlungen steht die Chefin einer Agentur für die Vermittlung von Pflegekräften. Die von ihr vermittelten 24-Stunden-Betreuerinnen waren als Einzelunternehmerinnen wahlberechtigt. Der Vorwurf lautet, dass die Unterschriften der Pflegerinnen aus Dokumenten ausgeschnitten, auf Wahlkartenanträge geklebt und eingescannt an die Wirtschaftskammer geschickt wurden.

Auch die Stimmzettel, die daraufhin an die Pflegerinnen, deren Adresse mit der Agenturadresse ident war, gesendet wurden, sollen nicht von den Pflegekräften selbst, sondern von Mitarbeitern der Chefin ausgefüllt worden sein. Mindestens 60 gefälschte Stimmzettel soll es gegeben haben.

Geständnisse

Bei einer anderen Agentur für Pflegekräfte soll auf ähnliche Weise, wenn auch in geringerem Umfang betrogen worden sein. Laut "profil" gebe es bereits erste Geständnisse von Mitarbeitern der Agenturen.

Die Anzeige der Unregelmäßigkeiten bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt war bereits im Mai durch die Grüne Landessprecherin Anja Haider-Wallner erfolgt, die bei der Auszählung der Stimmen persönlich anwesend war. Dabei sei ihr aufgefallen, dass "mit sehr ähnlicher Schrift und teilweise mit demselben Stift immer wieder dieselben Namen in das für die Vorzugsstimmen vorgesehene Feld geschrieben waren".