Wirtschaftsbund hält Absolute in Wien

Ein Ruck geht durch die Kammer“, warb Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck für sich selbst. Der verstärkte Einsatz im Wahlkampf hat sich ausgezahlt. Mit 50,61 Prozent der Stimmen (2010: 50,3 Prozent) verteidigt der ÖVP-Wirtschaftsbund in Wien überraschend die absolute Mehrheit und kann sogar hauchdünn zulegen. Ein Ergebnis, mit dem die wenigsten gerechnet haben. Denn mit Ausnahme von Kärnten gab es in allen anderen Bundesländern zum Teil herbe Verluste für die Schwarzen.

Zwei-Drittel-Mehrheit

Dank Wien fiel das Minus österreichweit mit vier Prozentpunkten auf 67 Prozent der Stimmen glimpflich aus. Wirtschaftsbund- und Kammerchef Christoph Leitl sitzt weiter fest im Sattel und wertete die Zwei-Drittel-Mehrheit als Erfolg. „Es ist gelungen, das wichtigste Wahlziel zu erreichen: Der Wirtschaftsbund stellt aus eigener Kraft alle neun Landeskammer-Präsidenten“, kommentierte er das Ergebnis. Wenig zu feiern gab es für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV), der mit 10,8 Prozent (-1 Prozentpunkt) nicht einmal das Ergebnis von 2010 erreichte.

Dritter wurde der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) mit 9,4 Prozent (+0,9) , gefolgt von den Grünen mit 9,1 Prozent (+3,3). Die erstmals antretenden Neos-Liste Unos schaffte österreichweit zwei Prozent der Stimmen. Die Pinken konnten vor allem in der EPU-Sparte Unternehmensberatung/IT (UBIT) punkten. Hier wurden sie mit 22 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.

Bundesländer-Ergebnisse

In Wien kam der ÖVP-Wirtschaftsbund auf mit 50,6 Prozent (2010: 50,3 Prozent) der Stimmen. Deutliche Verluste musste der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband ((SWV) hinnehmen (20,47 Prozent; 2010: 29,7 Prozent). Die erstmals angetretene Neos-Liste Unos kam auf 6,12 Prozent. Zulegen konnte auch die Grüne Wirtschaft, sie erreichte 12,87 Prozent (2010: 9,4 Prozent). Bei den Berufsfotografen kamen sie sogar an die erste Stelle. Auch die Liste "FPÖ pro Mittelstand" konnte sich über Zugewinne freuen (5,32 Prozent; 2010: 2,7 Prozent).

In anderen Bundesländern setzte es dagegen Dämpfer für den Wirtschaftsbund: In Oberösterreich, dem Heimatbundesland von WKO-Boss Christoph Leitl, verlor der WB fast zehn Prozentpunkte, während Freiheitliche und Grüne zulegen konnten. Die Grünen landeten mit 9,5 Prozent auf Rang Drei. In Salzburg zogen sie am SWV vorbei und wurden stimmenmäßig zur zweitstärksten Fraktion in der Kammer. Der WB verlor auch hier fast zehn Prozentpunkte. In der Steiermark verlor der WB mehr als sieben Prozentpunkte und rutschte auf unter 70 Prozent ab. Die Freiheitlichen legten hier stark zu und landeten vor den Sozialdemokraten.

Mit Ausnahme von Wien konnten die Schwarzen nur noch in Kärnten (von 61 auf 64 Prozent) und Burgenland (von 70 auf 71 Prozent) leicht zulegen. In Niederösterreich blieben die Verluste mit noch immer fast 73 Prozent der Stimmen durchaus verkraftbar. Dort konnten auch die übrigen Fraktionen nicht wirklich Akzente setzen. Ähnlich in Tirol, wo der Wirtschaftsbund mit 77 Prozent die Allmacht behält, die Sozialdemokraten (2,6 Prozent) wurden hingegen regelrecht pulverisiert. Keine wesentliche Machtverschiebung gab es auch in Vorarlberg. Hier erreichte das Wahlbündnis "Vorarlberger Wirtschaft" aus Wirtschaftsbund und RfW knapp 82 Prozent der Stimmen.

Einen Achtungserfolg gab es für die in sieben Bundesländern antretenden Unos. Die Pinken konnten vor allem bei den Unternehmensberatern punkten. In der Sparte UBIT in Wien wurden sie zweitstärkste Kraft.

Wahlbeteiligung

Mit Ausnahme von Wien (31 Prozent) sank die Wahlbeteiligung diesmal in allen Bundesländern – zum Teil recht kräftig. So gingen in Kärnten nur noch 29 Prozent der Gewerbetreibenden zur Wahl, um sechs Prozentpunkte weniger als 2010. Als möglicher Grund für den Rückgang werden die selbstständigen Personenbetreuerinnen genannt, von denen viele nicht gewählt haben, weil sie in der Slowakei, Rumänien oder Bulgarien zu Hause sind.

Die Wirtschaft braucht eine starke Stimme, doch jene der Wirtschaftskammer ist geschwächt. Wenn – wie in Wien und Kärnten – nicht einmal mehr jeder dritte Unternehmer für die Wahl zu gewinnen ist, stellt sich die Frage nach der Legitimität. Wen vertritt diese Kammer überhaupt noch? 267.000 Ein-Personen-Unternehmen stellen zwar die Mehrheit, haben aber nix zu melden.

So zumindest empfinden es die vielen Selbstständigen, die sich von der gewerblichen Sozialversicherung verfolgt und von ihrer Fachgruppe bestenfalls geduldet fühlen. Der Großteil von ihnen pfiff daher gleich auf die Wahl. Zumindest im heiß umkämpften Wien gelang die Mobilisierung dank der Grünen und Unos besser als zuletzt. Mit dem Ergebnis, dass auch der herrschende Wirtschaftsbund sich ins Zeug legen musste – und dafür belohnt wurde.