Die Abhängigkeit Europas von russischen Gas-Lieferungen lähmt so manche Entscheidungsfindung

© APA/EPA FILE/Maxim Shipenkov

Sanktionsspirale
02/09/2015

"Wirtschafts-Krieg" fordert Opfer auf allen Seiten

Uneinigkeit über mögliche härtere Gangart gegenüber Russland. Ukraine droht ohne finanzielle Hilfe der Staatsbankrott.

von Anita Staudacher

Das Gipfeltreffen in Minsk am Mittwoch stellt auch die Weichen dafür, wie es mit den gegenseitigen Wirtschaftssanktionen weitergeht. Seit Sommer 2014 dreht sich die Sanktionsspirale zwischen den EU-Ländern und Russland – ohne nennenswerten Einfluss auf die kriegerischen Handlungen, dafür mit den befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen auf beiden Seiten.

Wie nun weitermachen? Zunächst legen die EU-Außenminister am Montag noch einmal nach. Als Folge der jüngsten Gewalteskalation in der Ostukraine erweitern sie wie angekündigt die Sanktionsliste. Gegen neun weitere russische Unternehmen und 19 Einzelpersonen, darunter auch der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow, werden Kontensperren und Einreiseverbote verhängt.

Ob nach einem Scheitern des Gipfeltreffens die Wirtschaftssanktionen noch einmal verschärft werden sollen, spaltet derzeit die EU vor ihrem nächsten Gipfeltreffen am Donnerstag. Im Gespräch sind etwa Export-Verbote im Gasbereich oder ein Ausschluss Russlands vom internationalen Bankdaten-Austausch. Letzteres würde das Finanzsystem schwer treffen. Schweden sprach sich am Wochenende für Verschärfungen aus, Griechenland ist strikt dagegen, Deutschland und Österreich bremsen. US-Vizepräsident Biden kritisierte zuletzt diese Uneinigkeit. Die Klagen mancher EU-Länder über teure Sanktionen gegen Russland seien "unangebracht und ärgerlich".

Eskalation

Eine Eskalation hätte Opfer auf allen Seiten. Die Ausfuhren in das für viele EU-Länder so wichtige Exportland Russland brechen schon jetzt ein, der schwache Rubel verschärft die Wirtschaftskrise. Die Zentralbank warnt vor einem Kollaps des Bankensystems, wovon auch die heimischen Institute Raiffeisen und Bank Austria betroffen wären. Russland ist mit Abstand Europas wichtigster Gaslieferant und könnte als Reaktion mitten im Winter den Gashahn zudrehen, wird befürchtet. Der Vertrag für Gaslieferungen an die Ukraine läuft im April aus. Eine Eskalation reißt auch die Ukraine weiter in den Abgrund. Das Land ist ohne finanzielle Hilfe von außen nicht überlebensfähig – schon jetzt klafft eine Finanzlücke von 15 Mrd. Euro im Budget. Auch dafür wird zum Teil die EU aufkommen müssen.

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