Der bevorstehende personelle Aderlass ist mit ein Grund für die umfassendste Reform der Finanzverwaltung seit 15 Jahren. Aber auch die Rahmenbedingungen „haben sich massiv geändert. Nicht nur Globalisierung und Digitalisierung, auch die Erwartungshaltung und die Anforderungen der Bürger sowie die organisierte Steuerkriminalität“, argumentiert Müller.
Der Steuerexperte war vor Finanzministerin Maria Fekter aus der Himmelpfortgasse geflüchtet, wurde aber von Hans Jörg Schelling wieder zurückgeholt und zum einflussreichen Chef der Präsidialabteilung beordert. Seit Jahren arbeitet der ehemalige burgenländische Finanzbeamte nun schon an der Reform.
Wurden 2003 beispielsweise noch 2,5 Millionen Telefonanrufe in der gesamten Finanzverwaltung registriert, sind es mittlerweile knapp sechs Millionen. Die Erledigungsdauer bei der Familienbeihilfe ist äußerst unterschiedlich und reicht von 3.600 bis zu 9.100 Fällen pro Mitarbeiter. Der Dschungel an Vorschriften wird immer dichter, „es gibt 1000 Seiten an Wartungserlässen, um die Auslegung von Gesetzen zu spezifizieren“, beschreibt Müller.„Regional, schnell, effizient und attraktiv“ müsse die Finanz werden, definiert er das Ziel der Reform, die Mitte 2020 operativ starten soll.
Weniger Chefs
Die Bürger betrifft die Zusammenlegung der derzeit 40 Finanzämter zum Finanzamt Österreich (FAÖ) am stärksten. Das bedeutet nicht, dass alle Finanzämter physisch zusperren, die Standorte und Ansprechpartner vor Ort sollen erhalten bleiben. Intern wird das kaum ohne Hauen und Stechen funktionieren, statt 40 Finanzamtsleitern gibt es nur noch einen Chef.
„Wir werden sehr wachsam sein“, kündigt Klaus Hübner, Chef der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, an. Er befürchtet, seine Zunft könnte für ihre Klientel die Ansprechpartner verlieren, womit das persönliche Gespräch im Rahmen einer Betriebsprüfung „nicht mehr so möglich sein wird wie bisher“.
Man werde daher genau beobachten, ob der unmittelbare Kontakt zu den bisherigen Ansprechpartnern wie versprochen erhalten bleibe.
Grundsätzlich sei die Reform jedoch plausibel und zu begrüßen, „wir sind froh, dass wenigstens in einem Bereich eine Strukturreform gemacht wird“. Nur noch ein Finanzamt biete die Chance auf mehr Rechtssicherheit. Derzeit komme es immer wieder vor, dass die Finanz zum Beispiel im Burgenland anders entscheidet als in Tirol.
Müller will sogenannte Massenverfahren wie Arbeitnehmerveranlagung und Familienbeihilfe stärker nach Kapazität und Bedarf regionalisieren. Im Westen etwa sei es derzeit schwer, Mitarbeiter anzuheuern. „In Linz kriegen wir keine Akademiker, die werden alle von der Industrie und den großen Kanzleien abgeworben“, schildert Müller.
In anderen Bundesländern wiederum bekäme man leichter gute Mitarbeiter als in Wien. Und die Mieten für die Amtsräume seien außerhalb der Ballungszentren günstiger. Bereits jetzt werde dezentralisiert. Für die Rückerstattung der KESt etwa ist österreichweit das Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart zuständig, die Umsatzsteuer für Ausländer wird in Graz bearbeitet.
Amt für Betrugsbekämpfung
Effizienter soll auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung werden. Finanzpolizei, Steuerfahndung und die Finanzstrafbehörde der Finanzämter werden im Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) gebündelt. Die Einheiten sollen sich dadurch besser direkt abstimmen können, hofft Müller.
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