© Grand Casino Baden/Wolf Leeb

Wirtschaft von innen
12/15/2019

Immer Ärger um Casinos: "Habe mich als Österreicher geniert"

Die Neuvergabe der Casino-Konzessionen vor fünf Jahren war ein Desaster, Schweizer Investoren verloren jetzt vor Gericht.

von Andrea Hodoschek

„Ich habe mich als Österreicher geniert. Über die Art und Weise, wie die Dinge gelaufen sind.“ Anwalt Maximilian Schaffgotsch, Vertreter der Stiftung der Familie Schwarzenberg, hat von Casino-Konzessionen ein für alle Mal genug.

Glücksspiel-Lizenzen sind nicht erst seit der Casinos-Affäre mit Hausdurchsuchungen und elf Beschuldigten ein brisantes Thema. Der bislang einzige Versuch des Finanzministeriums, neue Konzessionen zu vergeben, scheiterte an unglaublichem Dilettantismus und richtete enormen Schaden an. Das letzte Kapitel wurde jetzt gerichtlich geschlossen.

Monopolist gewinnt

Großer Profiteur ist der Monopolist, die Casinos Austria AG (Casag). Die Sazka-Group des tschechischen Milliardärs Karel Komarek, die sich vergangene Woche die Mehrheit der Stimmrechte gekauft hat, kann sich freuen.

Rückblende in den Sommer 2014. Das Finanzministerium unter Michael Spindelegger (ÖVP) hatte drei neue Casino-Konzessionen ausgeschrieben – auf Druck der EU, nicht freiwillig. Zwei Lizenzen gingen an Novomatic, die sich später beim Erzrivalen Casag einkaufen sollte. Eine Konzession erhielt die Schweizer Grand Casino Baden AG. Die Eidgenossen waren mit dem deutschen Automatenhersteller Gauselmann ins Rennen gegangen.

Luxus-Standort

Sie wollten in Wien mit 50 Millionen Euro das leer stehende barocke Palais Schwarzenberg revitalisieren und das prächtigste Casino in Österreich aufziehen. Der luxuriöse Spieltempel wäre eine harte Konkurrenz für den bescheidenen Standort der Casinos Austria in der Kärntner Straße gewesen.

Es kam nicht dazu. Die Casag ging vor das Bundesverwaltungsgericht, das alle drei Entscheidungen aufhob. Die Bescheide waren von erbärmlicher Qualität und fehlerhaft. Der Verwaltungsgerichtshof hob in letzter Instanz die Konzessionen ebenfalls auf, das Ministerium habe gegen das relevante europarechtliche Transparenzgebot verstoßen.

Novomatic hatte schon längst aufgegeben, doch die Schweizer brachten eine Amtshaftungsklage auf knapp 5,5 Millionen Euro Schadenersatz beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen ein.

Hohe Planungskosten

„Das Finanzministerium hatte in der Ausschreibung verlangt, dass ein attraktiver Standort verfügbar war. Zudem wurden aufwendige Konzepte für Organisation, Finanzierung und Betrieb des Casinos gefordert“, sagt Detlef Brose, CEO des Grand Casino Baden. Es gab eine Betriebspflicht, andernfalls würde eine Kompensationszahlung fällig. Brose spricht von „hohen Planungs- und Vorhaltekosten“, über die gesamte Dauer der 15 Jahre lang laufenden Konzession.

Doch im September wies das Gericht die Klage ab. Die Rechtsauffassung des Finanzministeriums sei „vertretbar“ gewesen. Obwohl die Bescheide EU-rechtswidrig waren (siehe Faksimile), hafte das Ministerium nicht.

Obendrein war falsch gerechnet worden. „Wie erkläre ich einem Investor, dessen Hauptaktionär eine Stadt mit grüner Regierungsbeteiligung ist, dass bei einem 200 Seiten dicken Bescheid die Punkte in der Beilage falsch zusammengezählt wurden. Dass unser Finanzministerium die Grundrechnungsart der Addition trotz Excel-Tabellen nicht beherrscht, ist hochnotpeinlich“, ätzt Schaffgotsch.

Enttäuschung

Die Schweizer kapitulierten, sie ließen jetzt die Berufungsfrist gegen das Urteil verstreichen und konzentrieren sich auf Online-Gaming. „Sehr enttäuscht“ sei man, resümiert Brose. Man habe „im Vertrauen auf den Rechtsstaat Österreich und ein korrektes Verfahren viel investiert“. „Die misslungene Ausschreibung nicht zu wiederholen, sondern einfach keine neuen Lizenzen zu vergeben“, sei nicht im Sinne des europarechtlich gebotenen Wettbewerbs.

Verlierer ist für Brose auch die Stadt Wien, „das unattraktive einzige Wiener Casino“ werde einer Weltstadt nicht gerecht. Sowie der Bund.

Steuern gesenkt

Denn die Republik zahlt kräftig drauf. Drei neue Casinos hätten für den monopolverwöhnten Platzhirschen Casag unliebsame Konkurrenz bedeutet. Ex-Casag-Chef Karl Stoss lobbyierte politisch hinauf und hinunter und schaffte es, dass der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) das Glücksspielgesetz novellierte. Die Spielbankenabgabe, die Voll-Casinos (Betriebe mit Croupier-Spielen und Automaten) an den Bund zahlen müssen, wurde von 48 auf 30 Prozent gesenkt. Die Reduzierung von Glücksspielabgaben ist in der EU ziemlich ungewöhnlich und 30 Prozent sind ein selten niedriger Wert.

Die Casinos werben damit, einer der größten Steuerzahler des Landes zu sein. 2018 lieferte die Unternehmensgruppe 620 Millionen an den Fiskus ab.

Steuergeschenk

Es könnten wesentlich mehr sein. Obwohl es nie zu neuer Konkurrenz kam, weil die Konzessionen bis heute nicht neu ausgeschrieben wurden, wurde diese Steuer nicht nach oben korrigiert.

Experten schätzen, dass sich die Casag-Gruppe durch das Steuergeschenk pro Jahr mindestens 30 bis 40 Millionen Euro an Abgaben erspart.

Das ist deutlich mehr als der Gewinn der 12 Inlandscasinos. Diese spielten in den ersten neun Monaten 2019 ein Betriebsergebnis von lediglich 12,4 Millionen ein. In den Jahren zuvor tendierte der Gewinn gegen Null, rentabel sind nur Wien und Bregenz.

Die Neuvergabe von Lizenzen sei derzeit nicht geplant, heißt es im Finanzministerium. Darüber muss der neue Finanzminister entscheiden. Das Steuerthema wird nicht kommentiert.

Das alt ehrwürdige Palais Schwarzenberg wird übrigens in ein Hotel mit 75 Zimmern umgebaut, die Stiftung der deutschen Schiffsbauer-Familie Lürssen erwarb die Baurechte. Ein Betreiber hat sich noch nicht gefunden. Im Park hat dieser Tage ein riesiges Bierlokal aufgesperrt.

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