Neuer Anlauf für mehr Transparenz bei Manager-Gehältern

Die grüne AbgeordneteGabriela Moserstartet jetzt einen neuen Versuch für mehr Transparenz und will dazu einen Entschließungsantrag im Parlament einbringen. Moser: "Ich versuche als Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, zumindest Transparenz in diesen Privilegienstadl zu bringen." Sie fordert, die individuellen Einkommen der Vorstände und Aufsichtsräte offen zu legen – fixe und variable Gehaltsbestandteile sowie alle Zusatzleistungen. Ausgewiesen pro Person und nicht nur für die Gesamtheit des Managements oder Aufsichtsrates. Ein halbes Jahr habe sie probiert, diesen Antrag zum Anliegen aller Parteien zu machen, doch Wirtschaftsbund-GeneralsekretärPeter Haubner habe sich beharrlich geweigert.

Der Rechnungshof empfiehlt schon seit Jahren, die Manager-Gagen im staatsnahen Bereich individuell zu veröffentlichen. Moser bezieht sich zudem auf die OECD-Leitsätze zu "Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen". Die OECD empfiehlt die "Offenlegung personenbezogener Daten als gute Praxis. Die gelieferten Informationen sollten sich auch auf Abfindungen und Altersversorgungsregeln sowie auf sämtliche besonderen Vergünstigungen oder Sachzuwendungen erstrecken".

Außerdem rät die OECD ihren Mitgliedern, ein Berichtssystem auszuarbeiten, das alle staatseigenen Unternehmen erfasst. Der Staat sollte jährlich einen Gesamtbericht über die Finanzergebnisse und den Wert dieser Unternehmen veröffentlichen. Öffentlichkeit, Parlament und Medien sollten laufend darüber informiert werden, wie der Staat seine Eigentümerpolitik wahrnimmt und umsetzen will.

Weshalb Moser bessere und übersichtlichere Berichte über alle Staatsbetriebe und deren Unternehmensziel einfordert. Stichwort Staatsholding ÖIAG und deren Beteiligung an Telekom Austria, Post und OMV.

Die Grünen thematisierten die Transparenz der Manager-Gagen im Vorjahr mit Anfragen an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ÖVP, und Infrastruktur-Ministerin Doris Bures, SPÖ. Die Antworten fielen in beiden Fällen äußerst dürftig aus. Man bemühe sich mit Verweis auf den "Bundes Public Governance Kodex" ohnehin. Doch die Offenlegung der Bezüge von Managern und Aufsichtsräten bedürfe der Zustimmung der Betroffenen. Im Sinne des Datenschutzes. Um den Datenschutz bei Börsefirmen sorgt sich die Regierung offenbar weniger.