Wirbel um Politbesetzung im Bildungsinstitut bifie

Das Pannen-Institut bifie bleibt weiterhin eine Spielwiese der Parteipolitik. Nachdem SP-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek die beiden Direktoren Martin Netzer, ÖVP, und Christian Wiesner, SPÖ, mit Stichtag 1. Juli gefeuert hat, müssen die mit 150.000 Euro dotierten Chefjobs ausgeschrieben werden. Aber wie bei Personal-Ausschreibungen in Österreich im öffentlichen Bereich meist üblich, steht der Spitzenkandidat ohnehin schon vorher fest.

So auch beim "Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens", dessen Spitze in schöner Tradition immer proporzgemäß besetzt wurde und das seit seiner Gründung – zu Recht – Kritik ausgesetzt ist. Jetzt soll Hanspeter Huber in den Chefsessel gehievt werden.

Was im Ministerium für heftigen Unmut sorgt. Denn der Karriere-Beamte war Büroleiter von Hoseks Vorgängerin Claudia Schmied, SPÖ. Auch in Wirtschaftskreisen ist man darüber verärgert. "Das Institut muss dringend reformiert werden und dann soll wieder eine politische Postenbesetzung durchgedrückt werden", empören sich Insider.

Die Ausschreibung wurde noch nicht gestartet, man wolle die Ergebnisse der internen Expertengruppe über das bifie abwarten, erklärt Ministeriums-Sprecherin Katharina Ebhart-Kubicek. Offen sei ebenfalls, ob das Institut wieder eine Doppelführung bekommt oder nur einen Chef. Der stehe aber keineswegs schon fest, beteuert Ebhart-Kubicek.

Huber war von Schmied 2009 zum Generalsekretär befördert worden, blieb aber weiterhin ihr Büroleiter. Was die Ministerin damals ernsthaft als "weiteren Schritt der Weiterentwicklung effektiver Leistungs- und Verwaltungskultur" feiern ließ. 2011 machte Schmied Huber zum Sektionsleiter für "Internationale Angelegenheiten und Kultus".

Schon als Schmied die ersten beiden bifie-Direktoren bestellte, gab’s den Vorwurf politischer Interventionen. Der VP-nahe Josef Lucyshyn wurde (laut Disziplinarbehörde zu Unrecht) fristlos entlassen, der Vertrag seines roten Pendants Günter Haider ("Mister PISA") nicht verlängert. Nachfolger Netzer war Kabinettschef bei der früheren schwarzen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, sein Kollege Wiesner wird der SPÖ zugerechnet.

Schmied hat zwar ihren Bürochef gut versorgt, ist selbst aber immer noch auf der Suche nach einem Job. Sie soll sich den Wiedereinstieg in die Wirtschaft nicht so schwierig vorgestellt haben, hört man aus ihrer Umgebung. Kein Wunder, agierte Schmied als Bankerin ähnlich glücklos wie als Politikerin. Sie war im Vorstand der Kommunalkredit, die sich als biederer Gemeindefinanzierer mit Hochrisiko-Papieren verzockte und notverstaatlicht werden musste. Schmied saß im Aufsichtsrat der zypriotischen Tochter. Über diese wurden die Wertpapier-Geschäfte abgewickelt. Die Staatsanwaltschaft stellte 2013 die Ermittlungen gegen Schmied ein.

Während ein neuer bifie-Direktor bereits in den Startlöchern steht, ist derzeit noch offen, was mit den beiden alten Direktoren passieren soll. Martin Netzer und Christian Wiesner war keine lange Amtszeit vergönnt. Sie waren erst im April vergangenen Jahres unter Heinisch-Hoseks Vorgängerin Claudia Schmied (SPÖ) angetreten und hätten ihre Funktionen (Bruttogehalt 150.000 Euro) eigentlich fünf Jahre ausfüllen sollen.

Gerüchte, wonach die beiden nun den Verdienstentgang für die vertraglich fixierte Zeit bis 2016 als Abfindung bekommen sollen, werden vom bifie wie auch vom Unterrichtsministerium dementiert. Das müsse noch ausverhandelt werden.

Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen im Parlament, bezweifelt das. Bekannt sei, dass die beiden in ihre alten Jobs beim bifie und ins Ministerium zurückgehen werden. "Und damit werden sie wohl die Differenz zwischen ihren Gehältern als Abfertigung ausbezahlt bekommen. Ich kritisierte das Ministerium, das solche Verträge ausverhandelt. Und ich frage mich, warum es immer eine rot-schwarze Doppelbesetzung geben muss, anstatt Direktoren nach wissenschaftlichen Kriterien auszuwählen."