Willsch: Bayern und Hessen sollen EZB verklagen

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist bei den Deutschen nicht beliebt. Wie eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zeigt, trauen 67 Prozent der Zentralbank nicht. Nur 18 Prozent setzten Vertrauen in die Bank mit Sitz in Frankfurt – vor zwei Jahren lag dieser Wert noch bei 31 Prozent.

Vor allem das Vorhaben mit unbegrenzten Anleihenkäufen Schuldenstaaten zu stützen, stößt auf Unmut in der Bevölkerung und bei euroskeptischen Politikern. In Bayern und Hessen ist der Ärger über die  obersten Währungshüter besonders groß. Klaus Peter Willsch, CDU-Haushälter und bekannter Euro-Skeptiker, hofft daher, dass die beiden Landesregierungen dem Treiben der EZB Einhalt gebieten, berichtet das Handelsblatt. Den "starken Worten" des bayrischen Finanzministers Markus Söder, und jenen des hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) sollen "endlich" Taten folgen, so Willsch gegenüber dem Blatt. Denn, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die EZB tätig wird, glaubt Willsch nicht.

Söder und Hahn

Für Söder hat die Zentralbank längst eine Grenze überschritten. Ihr Vorhaben, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen sei ein gefährlicher Weg, denn es drohe Inflation, der Haftungsrahmen für Deutschland werde ausgeweitet und die Spardisziplin in den Krisenländern werde durch die Hintertür aufgeweicht. Da dürfe die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen, mahnte er ein. Sie müsse notfalls gegen die EZB-Interventionen am Kapitalmarkt mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen.

Auch der hessische Europaminister und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) hält es inzwischen für zwingend, dass die Bundesregierung den Klageweg gegen die EZB beschreitet, so das Handelsblatt.