Wieder Zoff um Mediencenter in St. Marx

„Die Stadt macht nun komplett dicht, wir bekommen keinerlei Auskünfte mehr“, fühlt man sich bei der Wiener ÖVP „als Opposition völlig im Regen stehen gelassen“. Grund der Empörung der Schwarzen ist eine vor wenigen Tagen eingetrudelte, acht Zeilen knappe Absage von SP-Vizebürgermeisterin Renate Brauner. Wieder geht es um die Eigentumsverhältnisse im Media Quarter Marx (MQM), dem Mediencenter der Stadt Wien auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes.

Die VP-Gemeinderäte Wolfgang Ulm und Alexander Neuhuber wollten von Brauner in einer Anfrage nochmals Genaueres über die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierung in St. Marx wissen. Bei diesem PPP-Modell (Private Public Partnership) ist der umstrittene kasachische Ex-Botschafter Rakhat Aliyev wirtschaftlicher 60-Prozent-Eigentümer, wie eine Untersuchung der Consultatio im Auftrag der Stadt ergab, die Berichte des KURIER damit bestätigte.

Im Büro von Brauner spricht man von einem „Wahlkampfmanöver“ und verweist auf die Stadtverfassung, die Auskünfte über Dritte nicht zulasse. Das sollte die ÖVP „eigentlich wissen“, außerdem habe man die Frage rechtlich prüfen lassen.

Weshalb die ÖVP nun fordert, dass der neue Stadtrechnungshof alle Unternehmen, an denen die Gemeinde mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist, prüfen darf. Im Gegensatz zum bisherigen Kontrollamt solle der städtische Rechnungshof unabhängig vom Magistrat fungieren.

Gemeinsam mit der FPÖ forderten die Stadt-Schwarzen außerdem eine Sonderprüfung des Media Quarters durch den Bundes-Rechnungshof. Dieser hat sich bereits für zuständig erklärt, das Media Quarter verweigert bis dato allerdings eine Prüfung. Ähnliches war am Flughafen Wien bei der Aufarbeitung des teuren und jahrelangen Bau-Desasters beim Terminal Check-in 3 (Skylink) passiert, der Airport musste den Prüfern schließlich doch die Türen öffnen.

Noch ist es nicht offiziell, aber die von der Stadt Wien heftig betriebene Übersiedlung des ORF vom Küniglberg nach St. Marx, die den Standort sehr aufwerten würde, hat sich wohl erledigt. In einer Machbarkeitsstudie wurde dem öffentlich-rechtlichen Sender wie berichtet bescheinigt, dass er trotz Denkmalschutz am Küniglberg renovieren und investieren kann. Um Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl nicht zu sehr zu verärgern, dürfte der Stiftungsrat aber erst nach der Nationalratswahl den Verbleib am alten Standort beschließen.

Die Wien-Holding scheint sich damit abgefunden zu haben, vorige Woche endete die Ausschreibungsfrist für neue Konzepte, wie die Stadt als Medienstandort attraktiver werden kann. Ende September soll über den Zuschlag entschieden werden, bei der Holding zeigt man sich über die Beteiligung sehr zufrieden. Beworben haben sich heimische und internationale auf Medien spezialisierte Hochschulen sowie Unternehmens- und Standortberater.

Es gehe nicht nur um St. Marx, sondern um den Medienstandort Wien überhaupt, erklärt Marcin Kotlowski, Chef des Medienclusters der Wien-Holding. Vor allem, welche Angebote die „digitalen Nomaden“ im Konkurrenzkampf gegen die deutschen Medienmetropolen München und Berlin nach Wien locken könnten.