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Wirtschaft
06/07/2019

Unerwartet: Trump sieht "gute Chance" für Einigung mit Mexiko

Eine Sprecherin sagte zuvor noch, dass es keine Änderung der Pläne trotz "Fortschritts" in den Verhandlungen geben werde.

US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, dass die von ihm angedrohten Strafzölle auf mexikanische Importe möglicherweise doch nicht verhängt werden könnten. Es gebe eine "gute Chance" auf eine Einigung mit Mexiko im Streit um die illegale Einwanderung und die Handelsbeziehungen, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Als Bedingung müsste Mexiko auf hohem Niveau Agrarprodukte von den USA kaufen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter, als er sich an Bord der Air Force One auf dem Rückflug von Irland in die USA befand. Andernfalls würde er seine Drohung wahr machen und alle Importe aus Mexiko von Montag an mit Zöllen in Höhe von fünf Prozent belegen.

Mexiko importiert ohnehin bereits große Mengen an Agrarprodukten aus den USA. Beide Länder sind im gegenseitigen Handel extrem stark miteinander verflochten. Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten.

Wenn die Vereinbarung aber nicht zustande komme, sollten die Zölle wie geplant am Montag in Kraft treten, fügte der Präsident hinzu.

Sprecherin Sanders war zuvor eher pessimistisch

Trump-Sprecherin Sarah Sanders sagte noch am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, zwar gebe es in den Verhandlungen mit der mexikanischen Regierung über die Einwanderungspolitik "viel Fortschritt". Dennoch sei weiter geplant, dass die Zölle verhängt werden.

"Unsere Position hat sich nicht verändert", sage die Sprecherin während Trumps Rückflug von seiner Europareise. Mit den Importaufschlägen will Trump die mexikanische Regierung dazu bringen, härter gegen zentralamerikanische Migranten vorzugehen, die auf dem Weg über Mexiko illegal in die USA gelangen wollen. Zunächst sollen die Zölle bei fünf Prozent liegen. Bis Oktober könnten sie dann auf 25 Prozent steigen.

Trump: "Sie brauchen uns, wir brauchen sie nicht"

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard, der sich seit einer Woche in Washington aufhält, hatte angekündigt, dass 6.000 Nationalgardisten an die Südgrenze seines Landes entsendet werden sollen, um Migranten aus Zentralamerika zu stoppen. Laut Medienberichten erklärte er, bei den Gesprächen in Washington sei bisher keine Einigung erzielt worden. Auch nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence haben die Gespräche bisher nicht zu einer Lösung geführt: "Stand jetzt treten die Zölle am Montag in Kraft."

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte die Vermischung von Themen. "Leider wird das Thema der Migration mit dem Handel vermengt", sagte der Staatschef am Freitag.

Trotz der drohenden Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten der Grenze gab sich Trump entspannt. "Ich mache mir keine Sorgen. Sie brauchen uns, wir brauchen sie nicht", sagte er in einem Interview des Fernsehsenders Fox über das Verhältnis der USA zu Mexiko. López Obrador wollte sich dazu nicht äußern. Stattdessen machte er lächelnd mit beiden Händen das Friedenszeichen.

Mexiko soll Migranten aufnehmen

Die US-Regierung soll laut einem Bericht der Zeitung The Hill bereits einen Entwurf für ein Notstandsdekret angefertigt haben, um die Zölle zu rechtfertigen. Die Sonderabgaben seien nötig, weil "es der mexikanischen Regierung nicht gelungen ist, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Masseneinwanderung von Fremden zu reduzieren, die durch Mexiko in die Vereinigten Staaten kommen", wird aus dem Text zitiert.

Seit Tagen verhandelt Ebrard in Washington, um die Drohung abzuwenden. "Wir wollen eine Einigung erzielen", sagte der Außenminister. Die USA fordern weitere Zugeständnisse. Unter anderem könnte sich Mexiko darauf einlassen, Asylbewerber, die in die USA wollen, aufzunehmen. "Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden", sagte Pence. Er räumte ein, dass auch in den USA gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der US-Gesetzgebung, um Menschen in die USA zu schleusen.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal so viel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor Armut und Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.