Trump hat bisher kaum Details für seinen Wirtschaftsplan in einer zweiten Amtszeit bekannt gegeben. Der Haushaltsetat für 2021 ist im Februar herausgegeben worden, bevor die Auswirkungen der Pandemie absehbar waren. Grant Reeher, Professor für Politikwissenschaft und Direktor am Campbell Public Affairs Institute, und Frank Rybinski, Direktor für Makrostrategie von Aegon Asset Management, haben für den KURIER die vorliegenden Pläne unter die Lupe genommen.
Sowohl Trump als auch Herausforderer Joe Biden sind sich einig, dass es dringend notwendig ist, in die Infrastruktur zu investieren. Beide wollen mehr als 1 Billion Dollar hineinstecken. Bei Biden spielt zudem der Klimawechsel eine Rolle. Die Republikaner wollen die Finanzierung nicht über eine weitere Coronavirus-Finanzspritze machen, die Demokraten schon: „Infrastruktur wäre ein Schlüsselthema,“ so Frank Rybinski.
Viele Straßen in den USA sind für den heutigen Verkehr und das Bevölkerungswachstum nicht ausgelegt und in schlechtem Zustand. 40 Prozent der 600.000 Brücken sind 50 Jahre alt. Und wenn man schon die Highways oder Landstraßen aufgräbt und verbreitert, könne man auch gleich Glasfaserkabel verlegen; das gehe Hand in Hand, so Rybinski. „Die Frage ist, wie das finanziert werden soll.“
Auch für Rieher könnten Infrastrukturinvestments eine Menge Jobs schaffen. „Aber wir machen derzeit mehr Schulden und weiten unser jährliches Defizit.“ Diese Bedenken seien zwar seit den 1980er-Jahren immer wieder aufgekommen, aber die Wirtschaft sei immer gewachsen und habe die Schulden in Relation zur Wirtschaftsleistung weniger groß aussehen lassen.
Der Demokrat Biden will laut seinem Plan 1,3 Billionen Dollar über zehn Jahre in Infrastruktur investieren. „Ich denke, das ist strategisch klug. In der Theorie, wenn man es richtig macht, sollte man einen positiven Nettoeffekt sehen. Wenn die Finanzierungskosten fast null oder weniger als ein Prozent sind, sollte sich das auszahlen. Aber letztendlich gibt es auch bei niedrigen Finanzierungskosten eine Grenze beim Geldausgeben,“ so Rybinski.
Doch woher kommt das Geld? „Bei Bidens Plan soll es direkt von der Regierung kommen. Trump will dagegen, dass die Regierung, die Staaten und die private Industrie mit Steuerzuckerln gemeinsam die Investitionen finanzieren“, so Reeher. „Bei Trump stellt sich die Frage: Die einzelnen Staaten haben wegen Covid-19 schon viel Geld in die Wirtschaft gesteckt, um sie wieder zum Laufen zu bringen. Aber welcher Bundesstaat investiert in Infrastruktur, wenn er pleite ist?“
Biden wiederum wolle zur Finanzierung seines Plans die Steuersenkung von 2017 teilweise rückgängig machen. Die Unternehmenssteuer soll wieder von 21 auf 28 Prozent angehoben werden. Lohnsteuer für alle, die mehr als 400.000 Dollar verdienen. Die Aktiengewinne und Dividenden von reichen Anlegern (über 1 Million Dollar Jahreseinkommen) sollen mit dem normalen Einkommenssteuersatz von bis zu 37 Prozent besteuert werden (aktuell max. 20 Prozent, wenn Papiere mind. 1 Jahr gehalten werden).
„Das ist das Risiko bei der Biden-Präsidentschaft,“ so Rybinski: „Wenn er gewinnt, kann man wahrscheinlich 15 Dollar von den Gewinnen der S&P-Unternehmen streichen. Und wenn die Firmen weniger verdienen, werden sich die Anleger überlegen, ob die Aktienkurse noch gerechtfertigt sind.“
Reeher glaubt, dass Biden nicht alle Steuererleichterungen von 2017 einfach umdrehen kann: „Nicht nur wegen dem Senat, sondern auch weil einige der Maßnahmen derzeit sehr unpopulär wären.“ Trump hat noch nicht viel zum Thema Steuern gesagt: „Trump ist sehr happy mit den aktuellen Steuergesetzen. Ich glaube, er würde die Steuern gern weiter senken, wenn er könnte,“ so Reeher. Die Wahl im Herbst werde durch Covid auf jeden Fall anders als andere: „Die wesentliche Frage wird sein, wie wurde reagiert? Viel wird davon abhängen, was in den nächsten Monaten passiert.“
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